Florian Oßner (2. v. r.) dankte Bernhard Walter (r.) und seinen Beamten für den täglichen Einsatz.

Rottenburg - pm (05.02.2020) Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) hat sich bei einem Informationsbesuch in der Polizeiinspektion (PI) Rottenburg mit PI-Leiter Bernhard Walter über die aktuelle Sicherheitslage und die Arbeit der Beamten ausgetauscht. Dabei konnten die beiden eine insgesamt positive Bilanz ziehen:

Die Wohnungseinbrüche in der Region sind rückläufig mit einer hohen Aufklärungsquote dank moderner DNA-Untersuchungen. Die neuen Kameras an der Uniform, die sogenannten Body-Cams, zeigen Wirkung und senken nachweislich das Aggressionspotenzial gegenüber Polizisten. Und eine stärkere Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit wird von der Bevölkerung positiv wahrgenommen.

Mit nach Berlin nahm Oßner den Auftrag, sich beim Bundesinnenministerium für eine einheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Pflichtverteidigern einzusetzen. Im Mai ist eine Richtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten, wonach mittellose Beschuldigte schon vor einer Befragung durch die Polizei Anspruch auf einen vom Staat bezahlten Pflichtverteidiger haben.

Weil Deutschland die Strafprozessordnung dazu aber noch nicht angepasst hat, wenden manche Justizbehörden die bisher geltende Vorgabe an, dass erst nach Anklageerhebung oder in der Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger gestellt wird. „Hier muss die Politik für eine einheitliche Umsetzung in der Praxis nachbessern“, sagte Walter. Oßner sagte zu, dafür auf Bundesinnenminister Horst Seehofer und den Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer zuzugehen.

Der Verkehrspolitiker Oßner lobte den Einsatz der Beamten: „Die Rottenburger Polizei leistet einen vorbildlichen Dienst für unsere Gesellschaft. Wir sind dankbar und stolz auf die Frauen und Männer, die sich in unserer Heimatregion – trotz oft schwieriger Einsatzlage – für unsere Sicherheit einsetzen.“