Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner - Foto: BPA/Steffen Kugler
Landshut/Berlin -pm (06.03.2020) MdB Florian Oßner widerspricht entschieden dem Vorwurf von Landrat Peter Dreier, dass der Bund tatenlos unzulässige Tiertransporte in Länder außerhalb der Europäischen Union duldet. „Wer der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unterstellt, dass sie kein Interesse daran hätte, nicht vorschriftsmäßige Tiertransporte zu unterbinden, der verdreht schlichtweg die Tatsachen“, sagt Oßner, der die Region auch als stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages vertritt.
Der Bund arbeite daran, die Bundesländer mit einer Datenbank mit Informationen über die Bedingungen auf internationalen Transportrouten zu unterstützen. „Aber zuständig für die Prüfung und Genehmigung der Tiertransporte sind und bleiben die verantwortlichen Behörden der Länder, also auch das Landratsamt Landshut. Es ist abermals ein Versuch, eigene Verantwortung auf andere politische Ebenen, vor allem auf den Bund, abzuschieben.“
Laut Bundeslandwirtschaftsministerium wird die Datenbank für Tiertransporte derzeit aufgebaut. Dafür sei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Das Bundesministerium frage bei betroffenen Ländern wie Russland und Usbekistan die Daten zu geeigneten Versorgungsstellen entlang der Routen ab, damit die Behörden beurteilen können, ob die Tiere auf dem Weg angemessen behandelt werden. Vor allem aber sei es Aufgabe der Landesstellen, die Informationen einzubringen, die ihnen durch die langjährige Genehmigungspraxis vorliegen.
Denn die Bundesländer mit ihren Veterinärämtern vor Ort in den Landratsämtern sind für die Genehmigung oder Ablehnung von Tiertransporten in Drittstaaten zuständig, wie Oßner erklärt. „Verfassungsrechtlich kann der Bund diese Aufgabe überhaupt nicht übernehmen. Es wäre auch praktisch nicht durchführbar, weil eine Inaugenscheinnahme von Tieren, Transportmitteln und Unterlagen nur durch lokale Veterinäre möglich ist – nicht aus Berlin und schon gar nicht aus Brüssel.“ Auch die vom Landshuter Landrat geforderte EU-weite Verordnung für ein einheitliches europäisches Vorgehen gebe es bereits.
„All das hat Bundesministerin Klöckner schon im Oktober 2019 in einem persönlichen und ausführlichen Schreiben an Landrat Peter Dreier mitgeteilt, das auch mir vorliegt. Von Totschweigen kann also keine Rede sein“, so Oßner enttäuscht über das Vorgehen des Landrats. „Zudem hätte er jederzeit persönlich auf mich direkt zugehen können, unter Kollegen im Kreistag wäre das der einfachste Weg. Vielmehr drängt sich hier der Verdacht auf, dass mit einem wiederholten und immer wiederkehrenden Aufreger Kommunalwahlkampf gemacht werden soll, ohne selbst eigene Akzente zu setzen. Die Leidtragenden sind – wie so häufig – unsere Landwirte.“
