Der Marktgemeinderat ist dank wertvoller Maßnahmen auch in der Corona-Zeit noch beschluss- und handlungsfähig.
Ergolding – pm (15.04.2020) „Die Entwicklung abwarten und dann sinnhaft und verantwortungsbewusst handeln“, so lautet das Fazit der jüngsten Marktgemeinderatssitzung in Ergolding. Denn der Haushalt 2020 wurde mehrheitlich beschlossen, allerdings sind die Projektstarte noch nicht freigegeben.
Zu den wichtigsten Aufgaben einer Kommune zählen das Aufstellen des Haushaltes sowie die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung. Diesen Punkten nahmen sich die Mitglieder des Marktgemeinderates – unter Berücksichtigung des Mindestabstandes - vergangenen Donnerstag verantwortungsbewusst an. Eine Sitzung, die sich jährlich wiederholt – eigentlich. Denn auch in der finanzstarken Landkreisgemeinde bleibt die Corona-Krise nicht unbemerkt.
Der Markt Ergolding rechnet im Jahr 2020 mit erheblichen Einnahmebußen, hauptsächlich durch die Gewerbesteuer. Diese ist mit 46% die größte Einnahmequelle im Verwaltungshaushalt. Da die Einnahmen und Ausgaben eines Gemeindehaushaltes ausgeglichen sein müssen, reduziert sich damit auch das Ausgabenbudget. Aufgabe der Verwaltung ist es nun, Einsparmöglichkeiten sowohl im Vermögens- als auch im Verwaltungshaushalt zu prüfen.
Rund 10 Mio. Euro Einsparpotenzial ist laut Ersten Bürgermeister Andreas Strauß denkbar. Das betrifft in erster Linie die freiwilligen Aufgaben des Marktes Ergolding, wobei hier viele Bereiche wie Bücherei, Schulen, Bauhof, Feuerwehren und Straßenbau betroffen sind. Es soll an nichts gespart werden, was notwendig ist. Die begonnenen Projekte, wie der Bau des Kinderhauses in Käufelkofen oder der des Hochwasserbeckens müssen unbedingt weiterverfolgt werden.
Auch die Wohnbaumaßnahme in der Bargrabenstraße soll laut Ersten Bürgermeister Strauß ohne Verzögerung weitergeführt werden. „Es wäre ein absolut falsches Zeichen, wenn wir den dringend benötigten Wohnraum nicht zeitnah errichten“, so Strauß. Noch dazu wo dieser Wohnraum für ältere Bürger, größere Familien und erwachsene Behinderte ist.“ Nicht zu vergessen die integrierte Tagespflege, die dringend benötigt wird. Für diese Maßnahme liegt schon der vorzeitige Maßnahmenbeginn vor und Fördermittel in Höhe von 5,3 Millionen Euro wurden in Aussicht gestellt.
Ferner sollen trotzdem Aufträge an verschiedene Firmen vergeben werden, damit diese nicht gezwungen sind, Kurzarbeit anzumelden. Keine leichte Aufgabe für die Gemeinde. Durch die Absenkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt erzielt der Markt eine Einsparung von rund 260.000 €. Die Verwaltung arbeitet nun an der Erstellung eines Nachtragshaushalts.
Speziell beim Thema „Wohnraum schaffen“ gab es verschiedene Meinungen im Rat. Fraktionschef Josef Loibl der Freien Wähler betonte in seiner Haushaltsrede, dass bezahlbarer Wohnraum und das Wohnen im Alter enorm wichtig, gegenwärtig und nicht aufzuschieben ist. Diesem Grundsatz stimmte auch CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Pritscher zu, weshalb ihm im Namen der CSU maßvolle Baulandpreise für Einheimische ein wichtiges Anliegen ist.
Beim geplanten Wohnbauprojekt in der Bargrabenstraße hingegen wünscht er sich, dieses zu hinterfragen. Eine zeitliche Verschiebung von ein bis zwei Jahren gäbe noch nicht vorhersehbarer Aufgaben Raum, diese zuverlässig und verantwortungsbewusst umzusetzen. Zudem falle Firmen, die der Corona-Krise geschuldet auch längerfristig in finanziellen Schwierigkeiten stecken, eine spätere Beauftragung in den Schoß. In einem Punkt sind sich aber alle Marktgemeinderäte einig: zwingend notwendige Projekte sollen nicht aufgeschoben, sondern – je nachdem wie es die Corona-Krise zulässt - zeitnah gewissenhaft und zukunftsorientiert erledigt werden.
Dazu gehört beispielweise die rechtzeitige Fertigstellung der Kindertagesstätte in Käufelkofen, damit der Bedarf an Betreuungsplätzen weiterhin gedeckt werden kann. Einigung herrschte auch bei der lobenswerten Arbeit der Verwaltung: Die Beschäftigten haben sowohl im Tagesgeschäft als auch bei der Erstellung des Haushaltes Fachkompetenz, Eigeninitiative und Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Auch aus der kürzlich erfolgten Rechnungsprüfung des Jahres 2019 gab es vom Vorsitzenden Josef Loibl und Stefan Pritscher fast nur Positives zu berichten. Zwar sei die ein oder andere Ausgabenstelle überplanmäßig erfolgt, allerdings sind diese Mehrausgaben auf nachvollziehbare Ursachen zurückzuführen.
Im Anschluss folgten Tagesordnungspunkte, die Änderungen der Bebauungspläne Piflas-Siedlung und Schreinerfeld III zum Inhalt hatten und eine mehrheitliche Zustimmung erhielten. Nach einem nichtöffentlichen Teil war die aktuelle Lage und die Folgen der Corona-Krise im Markt Ergolding im Gespräch. Erster Bürgermeister Andreas Strauß informierte, dass das Abhalten des diesjährigen Ergoldinger Volksfest nicht in Frage kommt. „Eine solche Massenveranstaltung, welche vor allem am Seniorennachmittag von einer Risikogruppe über 3.000 Personen besucht wird, können wir in der derzeitigen Situation nicht realisieren“, betonte der Rathauschef. Eine Abstimmung mit dem Festwirt, der Brauerei und den Schaustellern erfolgte bereits.
Eine ganz so klare Entscheidung gibt es für die Veranstaltung am Autofreien Sonntag im Juni noch nicht – hier wartet der Markt Ergolding die Entwicklung der Corona-Pandemie noch ab. Veranstaltungen im Bürgersaal, die bis Ende Juli stattfinden hätten sollen, werden ausnahmslos, auch seitens der Veranstalter, abgesagt. Die aufwendigen Planungen wären von einem zu hohen Risiko begleitet.
