Landkreis Landshut - pm (16.10.2020) Die Kreistagsfraktion der Grünen und ihre Hospitantin von DIE LINKE/mut verfolgen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst derzeit mit Sorge. Auf ihrer Fraktionssitzung in Vilsheim verständigten sie sich daher auf die Stellung eines Antrags an den Landrat bzw. den Kreistag.
Der Kreistag möge einen Appell an Herrn Mägde, den Verhandlungsführer der Vereinigten kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), richten und für faire Verhandlungen, sowie das Entgegenbringen von Wertschätzung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werben.
Während der zurückliegenden Monate wurde die Unverzichtbarkeit der systemrelevanten Berufsgruppen, zu denen auch die Beschäftigten in den kommunalen Krankenhäusern, städtischen Einrichtungen und Behörden, Gesundheits-, Alten- und Kinderpflegebereichen zählen, immer wieder medienwirksam betont. Symbolisch wurde das „abendliche Klatschen“ etabliert. „In den Tarifverhandlungen zeigt sich jetzt allerdings, dass sich aus Sicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber damit die Wertschätzung anscheinend schon erschöpft“, so Kreisrätin und Gewerkschafterin Veronika Lackerbauer (DIE LINKE/mut). Unisono mit den Kreisrätinnen und Kreisräten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kreistag fordert sie daher, dass der Kreistag, als kommunaler Arbeitgeber für seine Beschäftigten im LaKuMed-Verbund mehr als warme Worte übrig haben sollte.
Bereits laut gewordene Stimmen, dass dem Kreistag bei den Tarifverhandlungen keine Rolle zukomme, weisen sie zurück. Als zuständiges Organ für die LaKuMed-Kliniken befindet sich der Kreistag in der Position des Arbeitgebers. „Wir können nicht so tun, als würden uns die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und insbesondere bei LaKuMed nichts angehen“, betont Fraktionsvorsitzende Marlene Schönberger (Die Grünen). „Wir tragen die Verantwortung für das Wohl unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und außerdem eine moralische Verpflichtung.“ Gerade in der anhaltenden Corona-Pandemie komme den Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, aber ebenso denen im ÖPNV, in der Kinderbetreuung und in vielen weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes eine ganz besonders belastende Bedeutung zu. Sie standen und stehen immer noch an vorderster Linie und setzen im Kampf gegen das Virus täglich ihre eigene Gesundheit aufs Spiel.
Auch wenn die öffentlichen Haushalte durch die Pandemie auf Kante genäht sind, hält die Grünen-Fraktion eine Nullrunde für das falsche Signal. Grünen-Fraktionsvorsitzender Martin Schachtl betont: „Jetzt ist nicht die richtige Zeit, auf die schwarze Null zu schielen! Die Beschäftigten verdienen faire und wertschätzende Verhandlungen. Dadurch können auch Streiks, die die Öffentlichkeit nach Lock-down und Einschränkungen jetzt zusätzlich belasten, vermieden werden. Die Verantwortung dafür liegt in den Händen der kommunalen Arbeitgeber.“
