Landkreis Landshut - pm (21.10.2020) Die Kreistagsfraktion der Grünen und ihre Hospitantin Veronika Lackerbauer von Die Linke/mut zeigen sich schockiert über den Umgang des Kreistags mit den von ihnen gestellten Anträgen in der Sitzung am vergangenen Montag.
„Beide Anträge wurden zu Beginn der Sitzung ohne jegliche Debatte von der Tagesordnung genommen. Als Begründung wurde vorgebracht, dass es nicht um Zuständigkeiten des Kreistages gehe. Das zeugt nicht nur davon, dass unsere Kolleginnen und Kollegen die Anträge nicht gelesen haben, dieses Verhalten ist auch undemokratisch und respektlos“, so Veronika Lackerbauer von Die LINKE / mut.
„Auf europäischem Boden leben Menschen in Schlamm und Dreck. Weiterhin tatenlos zuzusehen ist keine Option. So sieht das Gott sei Dank auch die Bundesregierung. Anders als viele andere europäische Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland am 15. September durch einen Beschluss von Union und SPD die Aufnahme von vorläufig 1.500 Menschen zugesichert.“, betont Martin Schachtl, Fraktionschef der Grünen.
„Uns ist bewusst, dass die 1.500 Menschen nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Das macht unseren Antrag nicht weniger relevant. Wir hatten gehofft, dass sich der Landkreis den 195 Kommunen, zu denen auch Straubing und Passau zählen, anschließt, die bereit sind zu sagen: Wir sind froh über die Entscheidung von CSU, CDU und SPD auf Bundesebene, die unerträgliche Not von zumindest 1500 Menschen zu lindern und wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um zu helfen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Marlene Schönberger die Intention des Antrages.
Veronika Lackerbauer zeigt sich verwundert: „Für uns ist es unbegreiflich, dass SPD- und CSU-Fraktion konträr zu ihren Bundesparteien handeln. Uns entsetzt, dass demokratische und christliche Werte vielen Kollegen und Kolleginnen nicht mal eine Debatte wert sind“.
Ebenso schockiert zeigen sich die Grünen und Lackerbauer über die Reaktion der Kreisrätinnen und Kreisräte auf den zweiten Antrag, der von der Tagesordnung genommen wurde: Einen Appell an den Arbeitgeberverband VKA für faire Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. „Wie man auf die Idee kommt, dass der Kreistag dafür nicht zuständig wäre, ist mir ein Rätsel. Als kommunaler Arbeitgeber sind wir für die Beschäftigten im LaKuMed-Verbund verantwortlich“, wundert sich Lackerbauer. „Der Ausgang der Tarifverhandlungen betrifft unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unmittelbar, da sie alle nach Tarif bezahlt werden. Sich dafür nicht zu interessieren, ist vor allem für die SPD ein Armutszeugnis“, so Lackerbauer weiter.
Auch Marlene Schönberger ist enttäuscht: „Während der zurückliegenden Monate wurde die Unverzichtbarkeit der Angestellten in medizinischen Berufen immer wieder medienwirksam betont. Wir hatten gehofft, dass der Kreistag als kommunaler Arbeitgeber seinen Beschäftigten im LaKuMed-Verbund mehr Wertschätzung zukommen lässt".
