Berlin - pm (20.05.2022) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann im Haushaltsausschuss und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 12:

Christian Haase: "Die Rekordsumme von rund 36 Milliarden Euro erhält der Verkehrsminister, um die Infrastruktur unseres Landes fit für die Zukunft zu machen. Statt dieses Geld klug in den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu investieren und die Anbindung der ländlichen Räume voranzubringen, zeigt sich die Ampel experimentierfreudig und verbrennt wertvolle Steuergelder mit ihrem "9-Euro-Ticket". Im Ergebnis blinder Aktionismus ohne grünes Label. Denn dauerhafte und sinnvolle Anreize zum Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr werden damit nicht gesetzt. Gerade in der aktuellen Krise zeigt sich, wie entscheidend eine moderne, hochvernetzte Verkehrsinfrastruktur für den Erfolg und damit den Wohlstand in unserem Land ist."

Florian Oßner: "Der Haushaltsentwurf für das Verkehrsministerium offenbart: Die Ampel ist in Wahrheit ein Bremslicht. Statt kluger Investitionen in die Infrastruktur spielt neuerdings die Planungsbeschleunigung keine Rolle mehr. Ganz im Gegenteil: Wichtige Infrastrukturvorhaben werden ausgebremst, wie der dringend notwendige Bahn- und Umfahrungsausbau, konkret der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Landshut-Plattling oder die Umfahrung der B299 bei Neuhausen/Weihmichl sowie der Weiterbau der B15 neu. Hierdurch wird insbesondere die Bevölkerung im ländlichen Raum buchstäblich im Regen stehen gelassen.

Aber auch bei wegweisenden Projekten, wie dem Deutschen Zentrum für Mobilität der Zukunft in München, schaltet die Ampel auf stur und verspielt Innovationschancen für die gesamte Mobilitätsregion Landshut-Kelheim. Wir als CDU/CSU fordern zudem die Ampel-Regierung auf, endlich ein zentrales Digitalbudget einzuführen, um Haushaltsmittel für Digitales zielgerichtet und effizient einzusetzen. Das jetzige Kompetenzwirrwarr, verteilt über zahlreiche Ministerien und Haushaltspläne, wirkt wie eine Zukunftsbremse für Deutschland. Es ist auch exakt das Gegenteil der vollmundigen Versprechen der rot-grün-gelben Koalitionäre bei Regierungsantritt, im Bereich der Digitalisierung die Kräfte zu bündeln."