Berlin - pm (13.10.2022) "Wir dachten die Sache wäre endlich in trockenen Tüchern", so CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, der bereits seit Frühjahr den begrenzten Weiterbetrieb von Isar 2 eingefordert hatte. Gemeint ist damit das Eckpunktepapier der rot-grün-gelben Bundesregierung, welches den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2 und Neckerwestheim festschreibt. Nun gibt es erneut Unstimmigkeiten zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sodass der Kabinettsentwurf auf sich warten lässt.

Dies hat zur Folge, dass der Betreiber von Isar 2, PreussenElektra, erneut nicht weiß, wie es nach 2022 weitergehen soll.

Aufgrund eines Lecks an einem Ventil braucht der Meiler Isar 2 für den geplanten Weiterbetrieb dringend eine Reparatur. Man werde trotz der erneuten Unsicherheit wie geplant am 21. Oktober den Kurzstillstand und die Reparatur durchführen, eine andere Möglichkeit habe der Betreiber nicht. Dies bedeute aber auch, dass dieser in finanzielle Vorleistung gehen muss. Oßner kritisiert die Querelen der Bundesregierung: "Die Betreiber und Mitarbeiter brauchen schnellstmöglich die juristische Sicherheit über den Weiterbetrieb. Aber auch Bürgerinnen und Bürger wollen die Energieversorgung im Winter gewährleistet sehen und nicht noch weitere Preissteigerungen erleiden."

Laut Oßner müsse nun jedes Stromangebot im Markt genutzt werden, um eine Katastrophe zu verhindern. Dass hier die Differenzen der Ampel-Parteien in Berlin zu Lasten der gesamten deutschen Volkswirtschaft gehen, sei laut Oßner ein unhaltbarer Zustand.