Die Besucher freuten sich über den persönlichen Austausch mit ihrem Abgeordneten Florian Oßner (CSU) und genossen einen Blick über die Dächer Berlins vom Reichstagsgebäude aus. - Foto: BPA
Berlin - pm (25.01.2023) Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) lädt seit Jahren regelmäßig zu politischen Bildungsreisen in die Hauptstadt und den Regierungssitz Berlin ein. 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Landshut-Kelheim bekamen dieses Mal eine ganz besondere Gelegenheit. Nur selten stehen derart hitzige Schlagabtausche der Parteispitzen im Bundestag an.
Genau in der Stunde ihres Plenarbesuchs wurde die Gruppe live Zeuge der Redebeiträge des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) und dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.
Die strittige Diskussion animierte die Gruppe bei dem direkt anschließenden Gedankenaustausch mit ihrem direkt gewählten Heimatabgeordneten Florian Oßner zu interessierten Nachfragen. Oßner wies als Haushaltspolitiker und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf hin, dass die Verschuldung des Bundes innerhalb eines Jahres inklusive der "Sondervermögen" um 500 Milliarden Euro steige. Allein in der 18-stündigen Bereinigungssitzung vor wenigen Wochen erhöhten sich die Ausgaben noch mal um 31 Milliarden Euro. Auf die Nachfrage, ob und inwieweit die Union angesichts der Pandemiefolgen und der Energiekrise sowie des Ukrainekriegs in der Regierungsverantwortung anders hätte handeln können, erwiderte der Volkswirt: "Ein guter Kaufmann stellt kein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ins Schaufenster und ordert dann erst im Nachgang beim Bündnispartner 35 F-35-Jets. Das hätte vorher geklärt werden müssen. Dass damit die Kosten explodieren, verwundert wenig."
Verwaltung überlastet
Auch die Verwaltungspraxis aus der Heimat kam kritisch zu Wort. Die Mitarbeiterin einer Kommunalverwaltung wies darauf hin, dass die Jobcenter-Mitarbeiter durch das erhöhte Wohngeld Plus überrannt würden, denn die Wohngeldstellen seien jetzt schon überfordert. Oßner berichtete, dass selbst seine ehemalige Kollegin Andrea Nahles (SPD) bei einer persönlichen Begegnung in Ihrer neuen Funktion als Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit diesen organisatorischen Webfehler einräumte. Weitere brisante Themen, wie die Eigenheimförderung sowie die Kritik an der Erhöhung der Erbschaftssteuer, kamen zur Sprache.
Kultur kam nicht zu kurz
Die bunt gemischte Gruppe aus dem Raum Landshut und Kelheim, der auch einige Mitglieder des Cimbern Kuratoriums Bayern angehörten, durften an zwei Tagen vor Ort ein eng getaktetes Programm zur politischen Bildung erleben. Ein Informationsgespräch in der Bundeszentrale für politische Bildung, eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt und der Besuch des Dokumentationszentrums "Topographie des Terrors" rundeten den inhaltlichen Teil ab. Neben dem lehrreichen Programm verblieb auch noch Zeit, die Hauptstadt selbstständig zu erkunden.
