Landkreis Landshut – pm (29.06.2023) Wie im Haushaltsausschuss im vergangenen November beschlossen, hat der Bund nun zwei Förderprogramme zur Unterstützung kommunaler Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 600 Millionen Euro aufgelegt. Gegliedert ist die Förderung in zwei separate Programme mit unterschiedlichen Schwerpunkten.
Im Rahmen des Bundesprogrammes zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ werden 200 Millionen Euro in kommunale Projekte für Klimaschutz und Klimaanpassung investiert, um insbesondere städtische Parks und Gärten als soziale Räume im urbanen Leben zu erhalten und auszubauen.
Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ richtet hingegen den Blickpunkt auf den bestehenden Sanierungsstau bei kommunalen Sportstätten und Schwimmhallen. Mit den geplanten Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro sollen hier nicht nur der gesellschaftliche Zusammenhalt und die soziale Integration gestärkt werden, die geförderten Projekte müssen ebenso zum Erreichen der Ziele des Klimaschutzgesetzes beitragen.
Die heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer begrüßt beide Förderprogramme ausdrücklich: „Wie wichtig öffentliche Grünflächen und Parks sind, konnte jeder von uns während der Pandemie am eigenen Leib spüren. Gleichzeitig hat das Wegfallen von Sportangeboten gerade bei der Jugend zu massiven Bewegungsdefiziten geführt. Die Schwerpunkte, die der Bund mit beiden Programmen setzt, treffen also genau ins Schwarze.“ Auch das ganzheitliche Mitdenken der Nachhaltigkeit fand ihre Zustimmung: „Der Klimawandel und der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deshalb selbstverständlich auch bei Förderprogrammen mitgedacht werden.“
Interessierte Kommunen haben bis zum 15. September die Möglichkeit, eine Projektskizze online beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung einzureichen. Die Förderung wurde dabei gezielt an überschuldete Kommunen angepasst – Kommunen in einer Haushaltsnotlage können je nach Programm mit einer Übernahme von 75 bis 85 Prozent der Kosten rechnen. Dies stelle „eine große Chance für viele verschuldete Kommunen, trotz schwieriger Ausgangslange die junge Generation vor Ort zu fördern“ dar, betonte die frischgebackene Mutter, denn „Haushaltsnotlagen dürfen nicht auf dem Rücken der Jugend und der Kinder ausgetragen werden.“
