Landshut - pm (31.08.2023) In einer Pressemitteilung hatte sich Landrat Dreier hinter Hubert Aiwanger gestellt und gemutmaßt, dass es sich bei den Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger um eine Kampagne handelt. Die Bundestagsabgeordnete und Kreisrätin Marlene Schönberger zeigt sich davon irritiert:

„Fadenscheinige Gegenanschuldigungen, um Kritik abzuwehren, sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel in Debatten um Antisemitismus. Auch in der Causa Aiwanger sind die willfährigen Helfer*innen schnell zur Stelle und weisen auf die vermeintlich unlauteren Beweggründe der Zeug*innen hin. Als ob eine unlautere Motivation etwas an den Tatsachen ändern würde, die Hubert Aiwanger gar selbst in einem Interview eingestanden hat, als er sagte, dass einiges in seiner Jugendzeit vorgefallen sei, was ‚Interpretationsspielraum‘ lasse”.

Schönberger stellt klar: “Ministerpräsident Söder und sein Vize Aiwanger müssen nun erklären, wie ein glaubwürdiger Kampf gegen den grassierenden, zunehmend offener und gewaltvoller auftretenden Antisemitismus stattfinden soll, wenn man sich nicht einmal vom Antisemitismus in der eigenen Vita angemessen distanzieren kann”.

An Landrat Dreier richtet MdB Schönberger klare Worte: “Wer zur Ehrenrettung eines mutmaßlichen ehemaligen extremen Rechten und weiterhin Rechtspopulisten anrückt, statt eine lückenlose Aufklärung zu fordern, entblößt das eigene instrumentelle Verhältnis zum Antisemitismus: Dieser wird nur angeklagt, wenn er von Muslim*innen oder Linken ausgeht, nur im eigenen politischen Milieu will man ihn nicht sehen. Diese Doppelmoral wird nur noch dadurch garniert, dass die Freien Wähler schnell mit Rücktrittsforderungen sind, etwa als es 2018 um den Bau von Unterkünften für Geflüchtete in Ergolding ging. Solange der eigene Bundesvorsitzende sich nicht glaubhaft von seiner mutmaßlichen neonazistischen Vergangenheit distanziert und weiterhin extrem rechtes Gedankengut verbreitet, sieht man da wohl kein Problem.“