50 Politikinteressierte zu Besuch bei FDP-MdB Nicole Bauer im Deutschen Bundestag. - Foto: Bundesregierung/StadtLandMensch-Fotografie
Landkreis Landshut/Berlin - pm (10.07.2024) Freie Bahn für die Wirtschaftswende – aber Wehrpflicht: Nein Danke. Das Themenspektrum in der politischen Agenda ist dieser Tage wahrlich vielseitig, davon konnte sich jüngst auch eine Gruppe von politikinteressierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Landshut im Rahmen einer Informationsfahrt in die Hauptstadt überzeugen.
Auf dem Programm stand dabei nicht nur ein Besuch des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat sowie eine Stadtrundfahrt und ein Besuch der Dauerausstellung „Alltag in der DDR“, sondern insbesondere auch der Austausch mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer.
Besonders sorgten sich die Bürgerinnen und Bürger dabei um die stagnierende deutsche Wirtschaft und stellten der Abgeordneten viele Fragen, die sich um die notwendige Wirtschaftswende drehten – etwa der Frage nach Bürokratieabbau oder nach der Notwendigkeit neuer Handelsabkommen. Bauer betonte im Gespräch, dass eine liberale Stimme den Unterschied mache, „gerade in diesen schwierigen Zeiten.“ Es sei schließlich die FDP gewesen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands überhaupt erst in den Mittelpunkt der politischen Debatte in Deutschland gerückt hätte, so die niederbayerische Abgeordnete.
Die Freien Demokraten würden in diesem Kontext neben dem bereits beschlossenen Wachstumschancen-, dem Bürokratieentlastungs- und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz für weitere Maßnahmen kämpfen wie etwa eine konsequente Entlastung bei Bürokratie und Steuern. Neben der Wirtschaftswende müsse Deutschland aber auch verteidigungsfähig werden. Die Regierung sei deshalb gezwungen, bei dem nächsten Haushalt Priorisierungen vornehmen, so Bauer: „Klar ist, es geht nicht mehr alles. Dieser Haushalt muss ohne Aussetzung der Schuldenbremse auskommen, alles andere wäre eine Sünde an der Handlungsfähigkeit kommender Generationen.“
Mit der Verteidigungsfähigkeit Deutschland angesprochen, warf bald auch einer der jüngeren Teilnehmer die Frage nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht in den Raum. Nicole Bauer sprach sich klar und unmissverständlich gegen die Wiedereinführung aus: „Eine Wehrpflicht würde dem Arbeitsmarkt junge Berufseinsteiger entziehen – zu Zeiten des Arbeitskräftemangels ein klarer Schuss ins Knie.“ Außerdem verschlinge ein solches Vorhaben Milliarden – Geld das besser investiert werden könnte.
Ansetzen will die niederbayerische Abgeordnete deshalb an drei anderen Stellschrauben: Die Bundeswehr müsse einer der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland werden. Aber auch die Freiwilligendienste in Deutschland bedürfen dringen einer Stärkung und die Potenziale der Reserve seien noch längst nicht ausgeschöpft, so die Abgeordnete.
Zum Abschluss bedankte sich die regionale Abgeordnete bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihren Besuch und für das Interesse, das sie an der politischen Arbeit in Berlin gezeigt haben.
Nach vier Tagen trat die Reisegruppe wieder die Rückreise in den Landkreis an. „So einen tiefen und lehrreichen Einblick in das politische Berlin bekommt man sonst bei keinem Hauptstadtbesuch“ lautete der einhellige Tenor der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das Erlebte wird wohl noch lange nachhallen.
