Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für unseren Landkreis Landshut im Jahr 2014 gegenüber dem laufenden Jahr um 3.159.700 Euro auf 19.564.184 Euro ansteigen, so die Abgeordnete Ruth Müller. Das ist immerhin ein deutliches Plus von 19,26 Prozent.
„Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden", erläutert die Abgeordnete Müller die positive Nachricht kurz vor Weihnachten. Müller: „ Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis."
Mit den ersten Bürgermeistern konnte Ruth Müller bereits über die Höhe der Schlüsselzuweisungen sprechen. So freut sich der Bürgermeister aus Buch am Erlbach über ein Plus von 119.776 Euro (34 Prozent mehr) mit insgesamt 468.164 Euro. „Die Gemeinde Buch am Erlbach plant vielfältige Bauvorhaben und ist stark abhängig von der Höhe der Schlüsselzuweisung. Die Gemeinde zählt aufgrund des geringeren Gewerbesteueraufkommens nicht zu den finanzstärksten im Landkreis und deshalb ist die Schlüsselzuweisung umso wichtiger, wenn es darum geht Projekte zu realisieren statt zu streichen", so Bürgermeister Franz Göbl
Der Bürgermeister von Velden, Gerhard Babl hat dagegen ein Minus zu verzeichnen. Der Markt Velden erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.273.960 Euro, was einem Minus von 245.128 Euro entspricht. (- 16,1 Prozent). Bürgermeister Gerhard Babl zeigte sich überrascht und weniger erfreut. „Eigentlich hätte ich mit etwas mehr gerechnet", so der Veldener Bürgermeister. „Aber es wird in Anbetracht der doch hohen Summer nicht so schlimm werden und wir müssen sehen, dass wir bei der Gewerbesteuer etwas aufholen", so Babl weiter.
Die Gemeinde Neufahrn geht dieses Jahr leer aus. 2013 bekam Bürgermeister Bernd Zauner für seine Gemeinde noch 890.684 Euro. Ein herber Einbruch unpassend zum bevorstehenden Weihnachtsfest, meinte der Bürgermeister. Gleiches gilt für die Gemeinde Bruckberg. Gemeinderat und stellv. Kreisvorsitzender Josef Kollmannsberger zeigt sich entsprechend enttäuscht.
Die Schlüsselzuweisungen werden gegenüber dem laufenden Jahr um 84,7 Millionen Euro ansteigen. Das liegt aber, wie die Abgeordnete Ruth Müller betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ausschließlich daran, dass die Steuereinnahmen insgesamt angestiegen sind.
Die Abgeordnete Ruth Müller unterstreicht deshalb die langjährige gemeinsame Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der SPD-Landtagsfraktion, die Verbundquote zu erhöhen. Müller: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden, damit die Schlüsselzuweisungen steigen können. Bayern hat die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland. Der Anteil, mit dem der Freistaat seine Kommunen am allgemeinen Steuerverbund beteiligt, liegt bei nur 12,75%. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg liegt er bei 23%."
Und auch ihre Heimatgemeinde bekommt in diesem Jahr ein „Mehr" an Schlüsselzuweisungen – immerhin 36.832 Euro. „Wir sind mitten in vielen Investitionen, wie der Bau des Seniorenheims, die neugebaute Kinderkrippe wird demnächst eingeweiht und die Breitbandversorgung wird auch von uns einen hohen finanziellen Anteil erfordern", so die Gemeinderätin.
Da auch der Landkreis Landshut von den steigenden Schlüsselzuweisungen profitiert (19 564 184 Euro) was 3 159 700 Euro mehr sind als 2013 wird wohl eine weitere Erhöhung der Kreisumlage nicht zur Debatte stehen, so die Kommunalpolitikerin. Zudem sei ja auch die Bezirksumlage gesenkt worden.
