MdL Anton Schuberl
Niederbayern - pm (13.12.2024) Markus Söders Atomverhandlungen in Tschechien lösen in der Region weiter Unruhe aus. Jetzt liegt die Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl vor. Zu Schuberls Beruhigung trägt diese nicht bei. "Die Antwort auf meine Anfrage zeigt mir, dass Ministerpräsident Söder keinen Plan hat, was er mit Tschechien überhaupt verhandeln möchte. Schlimmer noch: Die Staatsregierung spricht sich nicht entschieden gegen ein Endlager an der Grenze zu Niederbayern aus!" erklärt der Zentinger Abgeordnete.
Toni Schuberl wollte wissen, wie die Staatsregierung die Sicherheit der eigenen Bevölkerung sicherstellen möchte, sollte Tschechien wirklich an der Grenze zu Niederbayern sein Endlager errichten. Die Staatsregierung nennt Forderungen an die tschechische Regierung, aber keine konkreten Schritte. Schuberl reicht das nicht: "Bezüglich des tschechischen Atomendlagers legt uns die Staatsregierung einen Wunschzettel vor. Ein energischer Einsatz, dass das Lager nicht an die niederbayerische Grenze darf, sähe anders aus. Wir Grüne fordern, dass auch Tschechien sein Staatsgebiet nach dem nach objektiven Kriterien am besten geeignetem Standort absucht. Politische Kriterien, wie eben die Nähe zu der Staatsgrenze, dürfen keine Rolle spielen. Das muss Markus Söder der tschechischen Regierung bei aller Freundschaft deutlich sagen. Er tut es aber nicht, weil er aus parteitaktischen Gründen die Atom-Nostalgie befeuern möchte. Und das ist für die Menschen im bayerischen Wald höchstriskant."
Auch die Bedrohung durch Unfälle am bestehenden Atomkraftwerk Temelin oder möglichen neuen Reaktoren treibt die Menschen im Bayerischen Wald um. Der CSU-Abgeordnete Stefan Ebner attestierte den tschechischen Anlagen jüngst "deutlich niedrigere Sicherheitsstandards". Auch dazu bat Schuberl die Staatsregierung um eine Stellungnahme. Diese verweist auf ihren Einsatz in der deutsch-tschechischen Kommission für kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz und ihre Beiträge bei Umweltverträglichkeitsprüfungen. Für Schuberl sind das Selbstverständlichkeiten. Er kritisiert: "Söder hat als Ministerpräsident null Befugnisse oder Druckmittel, um mit Tschechien irgendwelche Atom-Partnerschaften auszuhandeln. Weder kann er dafür sorgen, dass die tschechischen Atomkraftwerke sicherer werden, noch dass sie primär Bayern mit Strom versorgen. Er könnte höchstens bayerische Steuergelder für die Unterstützung einer Technologie ausgeben, für die er hierzulande selbst keine Zukunft mehr sieht."
