Bezirksrat Urban Mangold kritisiert „Gefahren für Sicherheit, Gesundheit, Trinkwasserschutz“.
Die Passauer ÖDP-Stadtratsfraktion fordert „ein klares Signal der Stadt gegen die von Ministerpräsident Söder geforderten Klein-Atomreaktoren (SMR). „Die könnten überall im Land entstehen. Deshalb sollte sich auch die Stadt Passau zusammen mit anderen Kommunen politisch und mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren“, fordern ÖDP-Oberbürgermeisterkandidat Urban Mangold und Stadtrat Paul Kastner. Der Umweltausschuss der Stadt befasst sich am Dienstag mit dem ÖDP-Antrag.
„Die von Herrn Söder wiederholt und zuletzt im Januar angekündigte Offensive für viele neue, ‚kleine‘ Reaktoren führt das Land in eine völlig unnötige, gesellschaftliche Spaltung. Die Ausweisung einer Vielzahl von Standorten würde Gefahren für Sicherheit, Gesundheit, Trinkwasserschutz und andere Güter heraufbeschwören, die nicht im Sinne des Passauer Stadtrates sein können. Nur weil der Ministerpräsident ein paar Stimmen von der atomkraftbegeisterten AfD zurückholen will, darf nicht das gesamte Land diesem Risiko ausgesetzt werden“, kritisiert Bezirksrat Mangold.
Die ÖDP warnt davor, „dass solche Atomkraftwerke im Mini-Format auch von privaten Firmen in Gewerbegebieten errichtet werden könnten“. „Dadurch würden überall neue Ziele für Terroranschläge geschaffen werden. An allen Standorten müssen Kontrollen und Sicherheitsbestimmungen verschärft werden, weil auch SMR mit hochradioaktiven Stoffen arbeiten und entsprechend gefährlichen Atommüll erzeugen. Bayern verfügt nachweislich über alle Möglichkeiten, seinen Energiebedarf ohne fossile und nukleare Stoffe decken zu können. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 8. März die Möglichkeit, Söders Pläne mit ihrer Stimme zu bewerten“, so Mangold.
