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Schönberger: „Abschiebezentrum in Ruanda ist teure Symbolpolitik – die SPD muss es stoppen“

Marlene Schönberger MdBDie Grüne Bundestagsabgeordnete kritisiert Dobrindts Pläne und fordert Bleibeperspektiven für gut integrierte Geduldete.

Berlin/Niederbayern - pm (18.11.2026) Die niederbayerische Abgeordnete Marlene Schönberger lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für ein Abschiebezentrum in Ruanda entschieden ab. Statt 20 Millionen Euro für ein Vorhaben auszugeben, das kein Problem löse, solle der Bund die Kommunen bei der Integration unterstützen und Geduldeten, die hier arbeiten, eine verlässliche Perspektive geben. 

Dobrindt hatte am 16. November in Wien gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden angekündigt, ab 2027 abgelehnte Asylbewerber*innen nach Ruanda bringen zu wollen, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Ein Bezug der Betroffenen zu Ruanda ist nicht erforderlich. Nach Angaben aus der SPD sind für Deutschland zunächst 40 Plätze vorgesehen, im Haushalt 2027 sind dafür 20 Millionen Euro eingeplant.

„Rechnerisch eine halbe Million Euro pro Platz, um Menschen in ein Land zu bringen, in dem sie nie waren: Das löst kein einziges Problem“, sagt Schönberger. „Der Innenminister sagt selbst, dass es ihm um Abschreckung geht. Das ist Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen.“

Die Abgeordnete warnt davor, dass die Bundesregierung damit Forderungen der extremen Rechten übernimmt. „Wer umsetzt, womit die AfD seit Jahren Stimmung macht, nimmt ihr nichts weg, sondern stärkt sie. Die nächste Forderung steht immer schon bereit. Dieses Rennen gewinnt am Ende das Original.“

Scharfe Kritik übt Schönberger auch am Verfahren und schaut zum Koalitionspartner SPD: „Ein so tiefer Eingriff in Grundrechte darf nicht am Bundestag vorbei beschlossen werden. Ich erwarte von der SPD, auch von ihren bayerischen Abgeordneten, dass sie dieses Vorhaben stoppt.“

Für die Region fordert Schönberger einen anderen Weg. „Bei uns in Niederbayern suchen Handwerksbetriebe, Pflegeeinrichtungen und Gastronomie dringend Arbeitskräfte. Gleichzeitig leben hier Menschen mit Duldung, die arbeiten, eine Ausbildung machen und längst dazugehören. Ihnen eine Bleibeperspektive zu geben, hilft den Menschen und den Betrieben. Und die 20 Millionen Euro wären bei unseren Kommunen besser aufgehoben, die Integration jeden Tag stemmen“.

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