In Anschluss an die letzten Beratungen des Haushaltsausschusses (15.11.) haben die Stadträte Hermann Metzger und Sigi Hagl auf der Kreisversammlung der Landshuter Grünen über die finanzielle Lage der Stadt informiert. Fakt sei: Ein ausgeglichener Haushalt werde weder in diesem noch in den folgenden Jahren gelingen.

Mit 3600 €uro Pro-Kopf-Verschuldung sei Landshut trauriger Spitzenreiter der bayerischen Kommunen und liege zu 100 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Und: Praktisch habe die Stadt keinerlei Rücklagen mehr.

Die Konsequenzen, auf die sich die Landshuter Bürger einzustellen hätten, machte Hagl an einigen Beispielen deutlich. Überfällige Schulsanierungen würden weiter aufgeschoben. Ein Ende des Investitionsstaus sei nicht in Sicht.

Zum Jahr 2013 drohe die Schließung des Stadttheaters, da die anfallenden Sanierungsmaßnahmen allein zur Gewährleistung der Sicherheit nicht finanziert werden könnten.

Der gesetzlich vorgeschriebene Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sei nicht realisierbar, ebenso wenig die dringend notwendige Sanierung der städtischen Sozialwohnungen. Für diese und weitere Pflichtaufgaben fehle schlicht und einfach das Geld, so Hagl.

Vor diesem Hintergrund stieß die Ablehnung des Grünen-Antrags zur Erhöhung der Grundsteuer B (auf 450 Punkte)und der Gewerbesteuer (auf 400 Punkte) bei den Versammlungsteilnehmern auf völliges Unverständnis.

„An der Ausgabenseite können wir nichts mehr einsparen", erläuterte Hagl. „Uns bleibt nur der Weg über die Einnahmeseite, wenn wir unseren Pflichtaufgaben gerecht werden wollen."

Dies entspreche im Übrigen ganz dem, was die Regierung von Niederbayern als Aufsichtsbehörde seit Jahren anmahne.

Metzger sah auch ein Problem der Generationengerechtigkeit, denn sowohl der Abbau der exorbitanten Verschuldung, als auch die Auflösung des Rückstaus bei zwingenden Investitionen werde einfach an spätere Generationen weitergereicht.