Oberbürgermeister Hans Rampf appelliert an den Bundestag, die für 2012 vorgesehenen Kürzungen für die Krankenhäuser in Höhe von 600 Millionen Euro zurückzunehmen. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Deutschen Städtetages möchte Rampf mit diesem Appell erreichen, dass die Krankenhäuser nicht noch mit weiteren finanziellen Fesseln zu kämpfen haben.
In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Götzer (CSU), Dr. Thomas Gambke (Die Grünen) und Kornelia Müller (Die Linke) stellt der Landshuter Oberbürgermeister unmissverständlich klar, dass die im Rahmen des Finanzierungsgesetzes für 2012 vorgesehenen Kürzungen zu Lasten der Krankenhäuser nicht hingenommen werden können.
So heißt es: "Da die 2009 prognostizierten Milliardendefizite der Gesetzlichen Krankenversicherung unter anderem wegen der von den Kliniken geleisteten finanziellen Beiträge, die aus dem bereits erbrachten Kürzungsvolumen von mehr als einer halben Milliarde Euro resultieren, nicht eingetreten sind, besteht für die Realisierung der damals beschlossenen Kürzungen keinerlei Grundlage mehr."
Vielmehr, so der Oberbürgermeister, seien auf Seiten der Gesundheitsfonds und der Kassen Milliardenüberschüsse aufgelaufen.
Gleichzeitig drohe den Krankenhäusern eine Kostenunterdeckung von zwei Milliarden Euro. Neben den allgemeinen Preissteigerungen – z.B. bei der energetischen Versorgung – seien weitere Gelder für die Verbesserung der Patientensicherheit, den Infektionsschutz und für zusätzliche Qualitätssicherungsmaßnahmen aufzubringen gewesen. 2012 ist zudem mit einem Kostenschub in der Tarifentwicklung zu rechnen.
"Bei weiteren Kürzungen sehe ich nicht, wie wir weiterhin attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung stellen sollen", so Hans Rampf. "Wir haben und wir brauchen gutes Personal in unseren Krankenhäusern. Die Arbeitsbelastung nimmt immer mehr zu; Wir können uns auf diesem Sektor weitere Kürzungen aufgrund des immer höheren Spardrucks nicht mehr leisten." Zudem wird die Bevölkerung immer älter. Das heißt: Die Nachfrage in der medizinischen Versorgung steigt ebenso.
"In der Klinikum Landshut gGmbH arbeiten derzeit 1343 Beschäftigte. Sie tun ihr Bestes, aber für erstklassige Arbeit am Patienten muss auch weiterhin gewährleistet sein, dass die Kliniken finanziell vernünftig ausgestattet sind", so Hans Rampf in seinem Schreiben an die Bundestagsmitglieder: "Wir bitten Sie dringend im Interesse einer angemessenen gesundheitlichen Versorgung unserer Stadt um die Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen und die Ausstattung unserer Kliniken mit angemessenen Finanzmitteln."
