Eigentlich standen am Wochenende die Themen Jugendpolitik und Kommunales auf der Tagesord- nung des ersten SPD-Parteikonvents in Berlin. Aber die Entwicklungen in Europa und die Verhandlun-en zum Fiskalpakt fanden dann auch ihren Niederschlag bei den Beratungen im Willy-Brandt- Haus, an dem für die Niderbayern-SPD Dr. Bernd Vilsmeier und Ruth Müller, hier im Bild mit dem potentiellen Kanzlerkandidaten Peer Stei- brück, teilnahmen. Die SPD wird eine Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig machen, ob wichtige SPD-Elemente eingearbeitet werden.
So die Erklärung von Parteichef Sigmar Gabriel. Die öffentlichen Haushalte müssen durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestärkt werden, damit nachhaltige Investitionsprogramme durchgeführt werden können. Zum anderen müsse in Europa ein Sofortprogramm gegen die ausufernde Jugend- arbeitslosigkeit aufgelegt werden, um jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. Nachhaltig entlastet werden müssen die Kommunen, beispielsweise durch die Übernahme der Kosten für Wiedereingliederung durch den Bund.
Die Idee, die hinter Europa stand, war Friedenspolitik. Das neue, gemeinsame euro- päische Ziel ist, dass in Europa dem gemeinsamen Markt eine Finanz-und Sozialunion folgen muss, in dem beispielsweise der Wettlauf um die niedrigsten Löhne und Steuern ein Ende haben muss, machte Finanzminister a. D. Peer Steinbrück im Gespräch mit Bernd Vilsmeier und Ruth Müller deutlich. Wir brauchen mehr Mut für die europäische Idee, um Frieden und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
