Der Landshuter Stadtrat hat heute (4.12.) gegen 16.30 Uhr nach Grundsatzreden von Oberbürgermeister Hans Rampf, Stadtkämmerer Rupert Aigner sowie den Fraktionsvorsitzenden und nach kontroversen Debatten den Haushalt 2016 der Stadt Landshut mit 29:14 Stimmen verabschiedet. Dagegen stimmten alle sieben Stadträte der Grünen, fünf Stadträte der SPD (nicht Werner Pauli) sowie Bernd Friedrich (Bürger für Landshut) und Norbert Hoffmann (FDP). Die Grünen und die SPD waren vor allem verärgert, dass im Rekord-Haushalt 2016 mit satten 49 Millionen Euro für Investitionen keine Finanzmittel für die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft bereitgestellt werden.

Hier die wichtigsten Eckdaten des haushalts 2016

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 schließt im Verwaltungshaushalt mit 215 Millionen Euro.
Der Vermögenshaushalt beträgt 60,5 Millionen Euro.
Das Gesamtvolumen der städtischen Einrichtungen (Stadtwerke, Messe, Stiftungen, LEG, Stadt) beträgt 460,8 Millionen Euro.
Im Jahr 2016 hat sich das Investitionsvolumen nochmals gesteigert und erreicht mit über 49 Millionen einen neuen Höchstwert.

Oberbürgermeister Hans Rampf sowie die Fraktionsvorsitzenden lobten im Laufe des Haushaltsplenums die atmosphärisch gute Stimmung in den Stadtratssitzungen und dankten den Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Stadtkämmerei für die gute Arbeit im Sinne eines ausgeglichenen Haushalts 2016.

Die einzelnen Abstimmungsergebnisse
Beschluss 1
Haushaltssatzung 2016 Stadt Landshut --- 29:14 Stimmen

Beschluss 2
Haushaltssatzung 2016 Hl. Geistspitalstiftung --- einstimmig (43:0)

Beschluss 3
Haushaltssatzung 2016 Waisen- und Jugendstiftung --- einstimmig (43:0)

Beschluss 4
Kreditaufnahme für Investitionszwecke der Stadt in Höhe von 12,2 Mio. Euro --- einstimmig (43:0)

Beschluss 5
Kreditaufnahme für Investitionszwecke der Hl. Geistspitalstiftung in Höhe von 1,5 Mio. Euro --- einstimmig (43:0)

Beschluss 6
Kreditaufnahme für Investitionszwecke der Stadtwerke in Höhe von 16,9 Mio. Euro --- einstimmig (43:0)