Bundeverkehrsminister Dobrinth bei der Vorstellung des Bundesverkehrswege- plans 2030.

(21.03.2016) - Heftige Kritik übt der niederbayerische FREIE WÄHLER-Abgeordnete Hubert Aiwanger (45) daran, dass viele dringend notwendige Verkehrsprojekte in Niederbayern über Jahrzehnte auf Eis liegen werden, weil sie keinen Eingang in den Bundesverkehrswege- plan (BVWP) 2030 gefunden haben:

„Die CSU hat uns in Niederbayern jahrelang verschaukelt und tut das weiterhin. Der Ausbau der A3, der B20 oder der B15neu südlich Landshut wurde den Bürgern genauso vorgegaukelt wie die Zweigleisigkeit der Bahnstrecke Landshut-Plattling.

Die CSU-Mandatsträger haben immer schöne Bilder für die Presse gemacht und so getan, als würde der Bau bald beginnen. Jetzt beschwert sich die CSU Niederbayern darüber, dass nichts vorwärtsgeht. Die CSU stellt selbst den Verkehrsminister und hat einen niederbayerischen Vertreter im Verkehrsausschuss (MdB Florian Oßner - nam. d. Red.) . Jetzt mimt sie den Überraschten, dass ihre Projekte nicht im Vordringlichen Bedarf stehen, aber dringend rein müssten. So wird die Bevölkerung verschaukelt.“

Aiwanger ruft deshalb die Bürger in Niederbayern dazu auf, auf die Homepage des Bundesverkehrsministeriums zu gehen und sich per Internet darüber zu beschweren, dass viele wichtige Verkehrsprojekte nicht zur Realisierung anstehen. Unter www.bmvi.de kann sich die Bevölkerung ab heute, 21. März, noch bis zum 2. Mai beteiligen.