Landshut (27.04.2016) Die SPD-Stadträte haben sich bereits in ihrer Sitzung am 19. April (drei Tage vor der Plenarsitzung des Stadtrats) mit dem Thema "Drachenburg" in der Luitpoldstraße befaßt und unmittelbar danach die nachstehende Plenaranfrage formuliert. Am 20.04. wurde diese an das Hauptamt geschickt mit der Bitte, dass bereits im Plenum am Freitag, 22.04., zu diesem Thema von Seiten der Stadt Stellung genommen werde.
"Dies haben die Verantwortlichen leider nicht getan," heißt es heute in einer Pressemitteilung der fünf Stadträte. Am gleichen Tag stand bereits der erste Artikel im Wochenblatt und am nächsten Tag in der LZ.
Die Plenaranfrage dr sPD-Stadträte zu Äußerungen im Quartiersbeirat lautet wie folgt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Protokoll der letzten Sitzung des Quartiersbeirates haben wir folgendes lesen müssen: „Große Sorgen und Probleme im Quartier und mittlerweile auch an der Nikolaschule bereitet die zunehmende Verwahrlosung der „Drachenburg“ in der Luitpoldstraße 32. Dort wohnende Kinder sind einmal in der Schule und dann wieder weg. Dies wirkt sich sehr negativ auf die Arbeit in den Klassen aus. Großteils sind für die kleinen Wohneinheiten mehrere Personen gemeldet; die Mieten sind enorm (laut Frau Vogel bis zu 1.000,- €; Bewohner zahlen nach ihrer Kenntnis an einen „Zwischenmieter“). Frau Schöfthaler erläutert das mittlerweile „perfekt organisierte System“:
Mit regelmäßig verkehrenden Bussen werden die Bewohner aus Rumänien hergebracht, um Job-Center-Leistungen in Anspruch zu nehmen und dann anschließend mit dem Geld wieder nach Rumänien zurückzufahren.
Das Image und die Arbeit an der Nikolaschule wird mit den Kindern aus diesem Milieu zusätzlich erschwert. Eine Schulpflicht und regulärer Schulbesuch sind für die betreffenden Familien ein Fremdwort. Das Image der Schule sinkt immer weiter ab.
Die baulichen Zustände in der Drachenburg sind nach ihrer Aussage katastrophal. Kürzlich musste sie für eine Familie mit Frühgeborenem eine Wohnung suchen, da das Klinikum Kind nicht in diese Verhältnisse zurückgeben wollte. Rumänische „Security“ wacht über Zugang zur Anlage – so Frau Schöfthaler.“
gez.
Stadtrtsfraktion der SPD
Gleichzeitig bitten die SPD-Stadträte in diesem Zusammenhang die Stadt bzw. den Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat die Stadt Landshut Kenntnis von dieser Situation?
2. Wenn ja: Wurden von Seiten der Stadt Maßnahmen zur Beseitigung dieser Missstände eingeleitet, ggf. welche? Was wurde hinsichtlich des dargestellten Sozialmissbrauchs veranlasst, zumal die Stadt Landshut hier als Träger dieser Leistungen geschädigt wird?
Wenn nein: Was kann die Stadt kurzfristig tun, um diese Missstände zu beseitigen bzw. einzudämmen?
3. Wie ist die Angelegenheit juristisch zu bewerten? Wurden hier schon die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft informiert?
gez.
Robert Gewies
Dietmar Franzke
Maria Haucke
Anja König
Gerd Steinberger
(alle Stadträte der SPD)
