Landshut (28.04.2016) - Für die heutige öffentliche Sitzung des Sozialausschusses - 16 Uhr, Altes Rathaus - fordert per Dringlichkeitsantrag Stadtrat Lothar Reichwein einen Sachstandsbericht zu den auch in mehreren überregionalen Medien ausführlich geschilderten Zuständen in der Lanshuter Wohnanlage "Drachenburg" (Luitpoldstraße).
Diese befindet sich unweit vom Rathaus II. Im Reichwein-Antrag heißt es:
Die Stadtverwaltung wird gebeten dem Stadtrat einen Sachstandsbericht zum aktuellen Fall „DRACHENBURG“ im heutigen Sozialausschuss zu geben. Hier soll auf folgende Fragen eingegangen werden:
- Ist die beschriebene Betrugsstrategie eines „Hartz IV Tourismus“ möglich?
- Wie viele Mieter beziehen einen Wohnkostenzuschuss?
Begründung:
Aus den verschiedenen Berichten in den Landshuter und überregionalen Medien wurden Vorkommnisse und Verdachtsäußerungen über Betrugsstrategien für einen „Hartz IV Tourismus“ berichtet. Es wäre wichtig zu erfahren, ob eine solche umsetzbar ist und welche Kontrollmechanismen hierfür vorgesehen sind.
Auch die Belegung von Hartz IV und die dortigen Wohngeldzuschussempfänger, der seit Jahren in negativen Schilderungen bekannten „DRACHENBURG“, sollte dem Stadtrat bekannt gegeben werden.
Gez.
Lothar Reichwein
Stadtrat, CSU