Landshut (11.05.2016) Die Fraktion der Landshuter Mitte, die am Dienstag abend getagt hatte, ist irritiert, dass die von den Stadtwerken geplante harmlos betitelte Spitzen- und Reservelastzentrale mitten in einem Wohngebiet – gleich neben dem Mütterzentrum in der Schützenstraße – positioniert werden soll. De facto ist dies eine durchaus nicht kleine Industrieanlage.

Aus Sicht der Fraktion müssten andere Standorte, wie am Messegelände, näher untersucht werden. Die Schützenstraße mit den zu beiden Seiten sich erstreckenden Wohngebieten erscheint denkbar ungeeignet.

Außerdem stellt sich die Frage, ob diese neu geplante sog. Zentrale als Reserve nicht am Ende Probleme des Biomasseheizkraftwerks kompensieren solle. Die Frage ist, wie viele Haushaltungen aktuell am Biomasseheizkraftwerk (BMHKW) angeschlossen seien; könnte es nicht sein, dass hier Probleme existieren, wenn man die ursprünglich geplante Anzahl von Haushalts-/Wohnungszahlen dem gegenüber stelle? Auch sei die Frage zu beantworten, ob die sog. Reservelastzentrale als eine „Reserve“ im Maximalbetrieb dann laufe oder ob diese dauernd quasi nebenbei auf kleinerer Tour eingeschaltet sei – und damit keine Reserve mehr sei, sondern Kompensation für das BMHK.

Die Landshuter Mitte ist der Auffassung, dass es schon befremdlich sei, dass der Bausenat nicht eingebunden ist, wo es sich doch um ein größeres Kraftwerk mitten im Stadtgebiet handelt und es einen 23 Meter hohen Turm geben soll. Völlig ungeklärt ist, wie die Abgase sich im Stadtgebiet verteilen werden. Bei einer für Landshut typischen Inversionswetterlage ist es nämlich so, dass die Abgase direkt in angrenzende Wohngebiete reichen werden, was der im Stadtteil auf beiden Isarseiten lebenden Bevölkerung (Mitterwöhr, Niedermayerviertel) sicher zum jetzigen Standpunkt noch gar nicht bewusst ist.

Die Landshuter Mitte fordert außerdem, den im nichtöffentlichen Teil befindlichen Tagesordnungspunkt zum Stadtmuseum im ehemaligen Franziskanerkloster in den öffentlichen Teil zu geben, so Stadtrat Thomas Küffner, da hier ein in der Tat öffentliches Interesse existiert aufgrund der hohen Mehrkosten der vorgesehenen Sanierung.

Der Stadtrat soll sich am Freitag mit der Festlegung von Schulstandorten befassen, die Landshuter Mitte Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass hier die Sprengelvorbereitung noch nicht ausreichend gediehen ist. Erst wenn die Verwaltung dieses vorlegen kann, kann ganz konkret über Schulstandorte nachgedacht werden, zumal es keines Stadtratsbeschlusses bedarf, um aktuell mögliche städtische Grundstücke freizuhalten. Im übrigen verweist die LM auf ihren Antrag, auch im Ursulinenkloster eine Grundschule zu installieren. Dies sei, wie Gabi Goderbauer-Marchner, Fraktionsvorsitzende, sagte, im Erzbischöflichen Ordinariat auch sehr positiv wahrgenommen worden. Dort arbeite man an einem Konzept, das wohl im Sommer vorliegen werde.

In Bezug auf den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 1 „angeblicher Sozialmissbrauch im Hause Luitpoldstraße 32“ wird die Landshuter Mitte darauf beharren, dass unverzüglich eine Untersuchungskommission eingesetzt wird. Warum dies – nach all der öffentlichen Diskussion in den Medien und in der Bevölkerung – nichtöffentlich sein soll, sei unverständlich, so die Landshuter Mitte. Dabei gehe es nicht um Schuldzuweisungen oder Vorwürfe, sondern um Aufklärung. Es soll verlässlich und transparent geprüft werden, ob hier ein Missbrauch stattgefunden habe, und wenn ja, wie solche Missstände in einer besseren Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden zukünftig unterbunden werden können. Eine Kommission ist sehr wohl eine ureigenste Aufgabe des Stadtrates der Stadt Landshut und die Bevölkerung der Stadt Landshut wünscht hier Aufklärung.

gez.

Gabi Goderbauer-Marchner, Fraktionsvorsitzende

Thomas Küffner, stv. Fraktionsvorsitzender,

Tilman v. Kuepach,Stadtrat

Hans-Peter Summer,Stdtrat

Dr. Maria E. Fick, Stadträtin