(25.05.2016) - Anlässlich der Proteste der Erneuerbaren-Branche gegen die Pläne der Bundesregierung für eine EEG-Novelle erklärt Dr. Thomas Gambke, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mittelstandsbeauftragter seiner Fraktion Die Energiekonzerne und die Kohlelobby haben die Bundesregierung fest im Griff.Mit der geplanten EEG-Novelle soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Mittelstand und bei den Bürgern abgewürgt werden, um den Konzernen das Geschäft nicht zu vermasseln.
Klimaschutz und Bürgerenergie bleiben auf der Strecke, zehntausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche sind bedroht. Das schadet nicht nur dem Klimaschutz sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Schon 2012 hat die Bundesregierung den Ausbau der Photovoltaik und 2014 der Bioenergien ausgebremst und damit zwei Zukunftsbranchen mit zehntausenden Arbeitsplätzen in Deutschland die Zukunft genommen. Jetzt soll mit der EEG-Novelle 2016 auch noch der Ausbau der Windenergie an Land faktisch beendet werden. Und die Bayerische Staatsregierung unter der Führung von Horst Seehofer ist mit dem Abstandsgesetz für Windräder der Steigbügelhalter dieser rückwärtsgewandten Politik.
Wir Grüne unterstützen die Proteste der Unternehmen und der Gewerkschaften gegen das Abwürgen der Erneuerbaren Energien. Für uns steht fest: der Ausbau Erneuerbarer Energien, insbesondere in Bürgerhand, soll weiterhin wachsen dürfen und damit das Rückgrat der Energiewende darstellen. Das gilt vor allem auch für die Windenergie an Land. Wir brauchen keine Obergrenzen für Erneuerbare, um die Klimakiller und das nicht-nachhaltige Geschäftsmodell der Kohlekonzerne über die Zeit zu retten.
Als Mittelstandsbeauftragter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Dr. Thomas Gambke aus Landshut Planungssicherheit für Unternehmen: „Der Mittelstand will und kann in Erneuerbare Energien investieren - er braucht dafür aber verlässliche Rahmenbedingungen. Bürgerenergien als ein Rückgrat der Energiewende müssen gestärkt und nicht abgewürgt werden. Wir brauchen keine Belastung des Eigenverbrauches mit der Begründung, damit Netze zu finanzieren. Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen, um Eigenverbrauch mit dem Angebot aus dem Netz abzustimmen. Die Bundesregierung muss da endlich auch die Möglichkeiten der digitalen Technologien einbringen, statt diese zu bremsen. Und viele Maßnahmen können wir aus dem EEG herausnehmen. Die Erneuerbaren sind längst marktwirtschaftlich durchsetzbar, während fossile Energien und die Atomkraft weiter subventioniert werden, und die Bundesregierung die Umwelt- und Klimabelastungen dieser Energien den Bürgerinnen und Bürgern aufbürdet.“
