„Ausschüttung von Gewinnen an Kommunen und Landkreise müssen eine Selbstverständlichkeit sein.“ Heute Diskussion im Bayer. Fernsehen "Kontrovers"
(20.07.2016) Wenn Banken Geld verdienen, dann freuen sich die Eigentümer. So zumindest gilt das für Privatbanken. Bei den öffentlich-rechtlichen Geldhäusern, allen voran den vielen Sparkassen in Deutschland sieht das jedoch oft anders aus. Hier sind Kommunen, Landkreise oder Zweckverbände die Eigentümer. Doch wenn es ans Auszahlen der Gewinne geht, dann schauen sie oft ins Leere. Anja König: „Die Vorstände verstecken die Gewinne in der Bilanz. Dabei ist es auch für eine öffentlich-rechtliche Bank keine Schande, Gewinne zu erwirtschaften und diese auch auszuzahlen.“
Der häufigste Trick ist nach Erkenntnis von Experten wie dem Sprecher des Bürgerforums Landsberg Dr. Rainer Gottwald, die Zuweisung von Gewinnen an den sogenannten ‚Fonds für allgemeine Bankenrisiken‘. Gottwald: „Bei einigen Sparkassen haben sich hier im Laufe der Jahre Millionenbeträge angesammelt, die eigentlich an die Träger hätten ausbezahlt werden können.“
Denn: Gelder, die nach §340g HGB den Fonds zugewiesen werden, zählen zum Kernkapital von Banken, also mit dem Geld, mit dem Banken für Risiken haften. Nach den geltenden internationalen Bankvorschriften (Basel III) müssen Banken eine bestimmte Kapitalquote in den Büchern ausweisen, um den Anforderungen zu genügen.
Derzeit sind dies 8,625 % der Bilanzsumme, ab 2019 10,5%. Gottwald: „Bei vielen bayerischen Sparkassen liegt diese Quote bereits heute bei 16, 18 und sogar über 20 %, in Landshut bei über 26 %. Das heißt nach internationalen Bankenregeln sind unsere Sparkassen oft überdurchschnittlich gut aufgestellt. Statt weiter Gelder auf die hohe Kanten zu legen, sollten gut wirtschaftende Banken deshalb Gewinne an die Eigentümer auszahlen. Die Kommunen und Landkreise brauchen das Geld ebenso, wie Aktionäre von Privatbanken.“
Anja König will auch die vielerorts gängige Praxis beenden, dass die Vorstände nach eigenem Gutdünken und in Absprache mit Bürgermeistern und Landräten die Ausschüttung von Gewinnen in Form von Spenden hinter verschlossenen Türen auskarteln. „Das muss in den Beiräten entschieden und in den Räten diskutiert und abgesegnet werden. Es kann nicht sein, dass der jeweilige Lieblingsverein Zuwendungen erhält und andere, wichtige kommunale Aufgabe auf der Strecke bleiben, weil man keinen Draht zur Sparkasse hat.“
Stadträtin Anja König unterstützt das Anliegen des Bürgerforums Landsberg nach mehr Transparenz bei den Sparkassen. „Ich weiß, dass angesichts der anhaltenden, niedrigen Zinsen für viele kleine Sparkassen das Überleben schwerer wird. Wir dürfen deshalb das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und müssen weiter darauf achten, dass unsere Sparkassen solide finanziert sind.“
Heute abend diskutieren Experten, darunter Dr. Rainer Gottwald in der Sendung „Kontrovers“ des bayerischen Fernsehens über die Verwendung von Gewinnen bei den Sparkassen.
