Landshut (15.08.2016) Ehe am Freitag, 19. August, um 18 Uhr Oberbürgemeister Hans Rampf zum letzten Male in seiner bald 12-jährigen Amtszeit die Bartlmädult mit dem Bieranstich vor dem Rathaus eröffnet, muß er noch ab 14 Uhr nachmittags die öffentliche Sitzung des Feriensenats leiten.
Nein, das Lehrschwimmbecken der Wolfgangschule steht nicht auf der Tagesordnung, auch nicht der Bau von Sozialwohnungen oder eine Städtische Wohnungsbaugesellschaft. Die Senatsmitglieder müssen sich jedoch mit einem Dringlichkeitsantrag der SPD beschäftigen, der sich mit der Gewinnausschüttung durch die Sparkasse beschäftigt. Die SPD-Stadträte sehen hier deutlich Spielraum nach oben.
Ob auch über die Vergabe des Theater-Restaurants an einen neuen Pächter behandelt und entschieden wird, geht aus der vorliegenden Tagesordnung nicht hervor. Angeblich gibt es nur zwei ernsthafte Bewerber. Ein Dritter habe seine Bewerbung wieder zurückgezogen. Das Restaurant soll ja eine Gastätte mit hochwertiger Küche werden. Das erfordert besondere Ansprüche an das Personal und das bei einem Bernlochner, der bis zum Abschluß der Generalsanierung wohl auf Jahre hinaus eine Baustelle sein wird. Zudem soll ja auch das künftige Restaurant im Rauchensteinerhaus (Mühleninsel) auf die besser verdienende Kundschaft abzielen, ebenso das geplante Restaurant eines Fernsehkochs im jetzigen Börsencafe.
Hier die komplette Tagesordnung der Feriensenatsitzung
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
1 Städtische Akzeptanzstellen der Bayerischen Ehrenamtskarte;
Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Stadtbücherei Landshut
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
2 Gewinnausschüttung durch die Sparkasse
- Antrag der SPD-Fraktion Nr. 269 vom 18.12.2015 und Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion Nr. 401 vom 21.07.2016
3 Änderung der Zwischenfinanzierungsmodalitäten bei Zuwendungsmitteln für Landshuter Sportvereine
4 Ergänzung des Straßenbeleuchtungsvertrages mit den Stadtwerken Landshut sowie der Firma Bayernwerk AG
5 Vereinbarung mit den Stadtwerken Landshut zum Betrieb eines Taxirufes von und zur JVA als Unterlinie zu Linie 7 A
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
6 Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 37 im Bereich "Beidseits der Autobahn A92 im Bereich der Einmündung des Seebachs in den Klötzlmühlbach"
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
III. Feststellungsbeschluss
7 Bebauungsplan Nr. 02-32 "Zwischen Brauneckweg und Klötzlmühlbach"
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
III. Satzungsbeschluss
8 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 03-51 "Am St.-Wolfgang-Platz" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
III. Satzungsbeschluss
9 Abstandsflächensatzung der Stadt Landshut gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 BayBO für die Fl.Nrn. 1224, 1224/1, 1224/2, 1224/3 und 1225/3 Gem. Landshut an der Inneren Münchener Straße
10 Hans-Leinberger-Gymnasium Landshut - Umbau und Sanierung;
Vergabe Heizungsarbeiten BA 2 - 4
11 Hans-Leinberger-Gymnasium Landshut - Umbau und Sanierung;
Vergabe Lüftungsarbeiten BA 2 - 4
12 Hans-Leinberger-Gymnasium Landshut - Umbau und Sanierung;
Vergabe Sanitärarbeiten BA 2 - 4
13 Hans-Leinberger-Gymnasium Landshut - Umbau und Sanierung;
Vergabe Betonerhaltungsarbeiten
14 Hans-Leinberger-Gymnasium Landshut - Umbau und Sanierung;
Vergabe Abbrucharbeiten BA 1c - 3
15 Straßensanierung Dammstraße;
Vergabe der Sanierungsarbeiten
16 Instandsetzung USSAR-Steg in Landshut;
Vergabe der Instandsetzungsarbeiten
