Landshut (19.09.2016) Mit so viel Aufmerksamkeit hätte ich gar nicht gerechnet, aber so ein OB-Wahlkampf lässt anscheinend die Nerven schon einmal blank liegen. Besonders, wenn man so unter Druck steht wie der CSU-Kandidat. Könnte es schließlich sein, dass eine verlorene OB-Wahl dann auch ein Verlieren des Landtagsmandates nach sich zieht. Dass es bei der CSU schon einmal vorkommt, dass man (bzw. war es schließlich eine Frau) alles verliert, wenn nach zu viel gegriffen wird, konnten wir im Landkreis schon einmal erleben. Selbst die Presse und auch viele BürgerInnen kauften die Zufallsgeschichte mit der frohen Botschaft nicht ab.
Dies war reichlich nachzulesen. Und was sind Aktionen im Februar 2016 gewesen, etwa kein Wahlkampf? Die örtlichen Landtagsabgeordneten der anderen Parteien setzen sich seit über zwei Jahren mit Anfragen und Anträgen im Landtag für eine entsprechende Förderquote für die Sanierung unseres Stadttheaters ein, das ist alles nachzulesen. Deren Anträge sind übrigens von den eigenen Landtagsfraktionen jeweils positiv mitgetragen worden, was eine gute Zusammenarbeit zeigt und deren „Gewicht“ in den eigenen Landtagsfraktionen deutlich macht.
Aber natürlich, ein richtiges Politikverständnis (jedenfalls das des CSU-Landtagsabgeordneten) ist, wenn man im Landtag demokratisch mehrheitlich gegen eine entsprechende Förderhöhe stimmt und dann am demokratisch gewählten Landtag vorbei vom Finanzminister trotzdem die Zusage verkünden lässt. Dann hätte unser Stadtkämmerer auch nach der knappen Ablehnung des Bildungskoordinators trotzdem den Förderantrag stellen können, nachdem unser Oberbürgermeister sich auch dafür ausgesprochen hatte.
Der Bildungskoordinator war von vorn herein mit 100 %-iger Förderquote dotiert. Das enge Verhältnis zur Staatsregierung zeigt sich auch darin ganz deutlich, dass der Ministerpräsident den OB-Kandidaten (Helmut Radlmeier) mit dem Vornamen „Hans“ angesprochen hat, dies war in der Süddeutschen Zeitung nachzulesen.
Natürlich ist die Zusage einer 75 %-igen Förderung ein Segen für die Stadt und die Kultur und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger. Aber warum kann man dann einem Antrag nicht zustimmen, der von anderen Parteien gestellt wird? Warum wurden die anderen „Väter und Mütter“ (in unserem Falle nur „Mütter), die drei Landtagsabgeordneten Ruth Müller, Rosi Steinberger und Jutta Widmann nicht zu diesem Termin eingeladen, um die frohe Botschaft gemeinsam zu verkünden?
gez.
Anja König
Stadträtin (SPD), Landshut
Leserbrief zum Leserbrief von Helmut ... igen Förderung des Stadttheaters.docx
Leserbrief zum Leserbrief von Helmut Radlmeier zur 75 %-igen Förderung des Stadttheaters.docx wird angezeigt. Seite 1 von 1
