Landshut (26.10.2016) Nein, am Freitag, 28. Oktober, wird bei der Vollsitzung aller Stadträte der neu gewählte Oberbürgermeister noch nicht vereidigt. Alexander Putz tritt sein Amt erst zum 1. Januar 2017 an. Das ist ein Sonntag (Neujahrstag).Die erste Sitzung 2017 wird wohl am 2. oder 3. Januar stattfinden, wo der neue OB wohl vom 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner vereidigt wird. Der von 15.056 Landshutern neu gewählte Seiteneinsteiger ohne jede praktische Erfahrung in der Rathausverwaltung (1200 Mitarbeiter) sowie in der Leitung von Stadtratssitzungen will möglichst rasch einen neuen Bürgerentscheid Westtangente auf den Weg bringen. Da werden die Gegner nicht lange auf Antworten warten lassen.
Sogar bezüglich der Mieten und Kaufpreise von Wohnungen hat sich Alexander Putz in einem LZ-Interview (25.10.) schon weit aus dem Fenster gelehnt. "Das Ziel müsse es sein, einen weiteren Anstieg möglichst zu vermeiden" Putz jedoch einschränkend: "Es wäre unredlich, den Menschen zu versprechen, dass die Mieten und Kaufpreise in den nächsten Jahren sinken werden." Dennoch, der gerade auf diesem Tätigkeitsfeld noch unerfahrene künftige OB sagt schon heute im gleichen Interview: "Ich will beweisein, dass es ohne eine städtische Wohnungsbaugesellschaft geht". Die Befürworter einer Städt. Wohnbaugesllschaft, die Grünen und die SPD sowie der Mieterverein Landshut, werden bei diesem Thema nicht locker lassen. Die nächte Wahl der 44 Stadträte findet ja bereits im Frühjahr 2020 statt und gleichzeitig auch die nächste OB-Wahl, wenn die Stadträte einem entsprechenden Antrag des neuen Oberbürgermeisters tatsächlich mit Mehrheit zustimmen. Die anderen drei OB-Kandidaten wollten eine Zusammenlegung der beiden Wahlen erst mit der übernächsten Stadtratswahl (2016).
Hier die Tagesordnung der Sitzung am 28. Oktober
VOR EINTRITT IN DIE TAGESORDNUNG. EHRUNG FÜR LANGJÄHRIGE ZUGEHÖRIGKEIT ZUM STADTRAT (je 20 Jahre: Christine Ackermann, Dr. Thomas Keyßner, Klaus Pauli, Rudolf Schnur, Gerd Steinberger, Gaby Sultanow, Jutta Widmann)
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
1 Rahmenvereinbarung zum Cash-Management
2 Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP)
- Antrag der Frauen Städträtinnen Elke-März-Granda und Christine Ackermann (ÖDP) vom 11.10.2016, Nr. 438, Dringlichkeitsantrag der Frau Städträtin Hedwig Borgmann vom 18.10.2016, Nr. 442
3 Zwischenbericht über den Gemeinschaftstarif im ÖPNV für das Gebiet von Stadt und Landkreis Landshut
4 Finanzbericht III. Quartal 2016
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
5 Erlass einer Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Landshut über Naturdenkmäler;
hier: Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen Empfehlung an das Plenum;
Beschluss Nr. 7 des Umweltsenates vom 01.12.2014
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
6 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 05-33/3 "Zwischen Breslauer Straße, Liegnitzer Straße, Buchenlandweg und Zipserweg" im beschleunigten Vefahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs.1 BauGB im Zusammenhang mit
der Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB
III. Billigungsbeschluss
IV. Bauantrag B-2016-208 "Neubau vonacht Fertigteilgaragen"
V. Bauantrag B-2016-224 "Neubau einer Doppelhaushälfte"
