Die Landshuter CSU will den unter OB Hans Rampf eingeschlagenen Kurs fortsetzen
Landshut (08.01.2017) Keine Überraschung bei der CSU. Der thematische Kurs von OB Hans Rampf wird fortgesetzt. Demnächst treffen sich die 14 CSU-Stadträte bei einer Klausur, um sich vor allem auf die Haushaltsberatungen - Im Rathaus am 7. und 8. Februar - vorzubereiten. Die Mitglieder des Landshuter CSU-Vorstands mit MdL Helmut Radlmeier an der Spttze haben am Samstag (7.1.) in der Schlossgaststätte Schönbrunn wichtige Themen angesprochen.
Die Vorstandsmitglieder und die CSU-Ortsvorsitzenden haben dabei einige Punkte besonders herausgearbeitet, die ihrer Meinung nach Leitlinien der Kommunalpolitik für Landshut in den nächsten Jahren sein müssen: Neben den bereits laufenden Maßnahmen im Bereich Schulen (zwei neue Grundschulen und eine neue Realschule) und Bildung (Stadttheater) spricht sich die CSU mit Nachdruck dafür aus, den unter Führung von Alt-Oberbürgermeister Hans Rampf eingeschlagenen und vom Stadtrat beschlossenen Weg des Schulentwicklungsplans konsequent weiter zu verfolgen. Durch das starke Wachstum der Stadtbevölkerung durch Zuzug „muss die schulpolitische Infrastruktur zeitnah angepasst werden“, brachte es der Kreisvorsitzende, MdL Helmut Radlmeier, das Meinungsbild auf einen Nenner.
Die CSU-Vorstandschaft hat sich ebenfalls nachdrücklich für den Neubau von Feuerwachen und die bestmögliche Ausstattung der Feuerwehrleute ausgesprochen: Finanzmittel dafür sind nach Meinung der CSU Landshut „bestens angelegtes Geld“. Der CSU-Fraktionsvorsitzende und Verwaltungsbeirat des Stadtrats für die Landshuter Feuerwehren, Rudolf Schnur, verwies darauf, dass erst kürzlich wieder ein Einsatz der Helfer der Freiwilligen Feuerwehren deutlich gemacht hat, dass schnelles Handeln der Brandschützer im Ernstfall überlebenswichtig ist.
Eine zentrale Forderung des CSU-Kreisverbandes ist seit jeher, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Landshut und in der Region Landshut die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten. MdL Helmut Radlmeier hat sich auf diesem Gebiet mit Erfolg für hohe Zuschüsse des Freistaats Bayern für dreistellige Investitionen am Klinikum Landshut eingesetzt. Die Mitglieder des CSU-Kreisvorstandes haben nun bei ihrem Treffen am Samstag deutlich gemacht, dass eine konsequente Unterstützung des Klinikums ein Eckpfeiler einer Kommunalpolitik für Landshut sein muss.
Wie in Landshuter Medien wiederholt zutreffend geschildert worden ist, war das Bürgerbegehren für eine Westtangente eine der wenigen großen Niederlagen von Alt-Oberbürgermeister Hans Rampf. Die CSU Landshut hat sich seit Jahren für das Projekt ausgesprochen. Daher begrüßten die Mitglieder des CSU-Kreisvorstandes bei ihrer Sitzung am Samstag auch einhellig die Ankündigung des neuen Oberbürgermeisters Alexander Putz, dass er laut einer Pressemeldung in Sachen Westanbindung bis zum Herbst eine positive Lösung herbeiführen möchte. Der CSU-Kreisverband wird, so der allgemeine Tenor, jede Initiative in diese Richtung wohlwollend begleiten und unterstützen, gegebenenfalls auch mit einem Ratsbegehren.
Als sehr positiv bewerteten die Mitglieder der CSU-Vorstandschaft den CSU-Fraktionsantrag, einen Denkmalschutzbeauftragten für die Stadt Landshut zu berufen. Mit wohlwollendem Interesse wurde darüber diskutiert, dass auch Oberbürgermeister Putz laut einem Presseinterview auf dem Gebiet des Denkmalschutzes ebenfalls Nachholbedarf bzw. Diskussionsbedarf sieht und dieses für die Stadtentwicklung wichtige Thema aufgreifen will. „Mit unserem Antrag haben wir diesem Thema zur richtigen Zeit mehr Gewicht verliehen und liegen wir, wie auch aus Äußerungen des bayerischen Generalkonservators Prof. Mathias Pfeil hervorgeht, offensichtlich absolut richtig“, stellte MdL Helmut Radlmeier dazu fest.
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war der soziale Wohnungsbau. Hier muss nach einhelliger Meinung der CSU-Vorstandsmitglieder weiter bedarfsorientiert den Hebel ansetzen: „Die Maßgabe, bei Bauvorhaben 20 Prozent der Neubauten für den sozialen Wohnungsbau festzuschreiben, ist eine Politik mit Weitblick.“
