OB Alexander Putz (3.v.re.) und sein Stadtkämmerer Rupert Aigner (4.v.re.) hatten die Beratungen jederzeit gut im Griff
Landshut (07.02.2017) Die Haushaltsberatungen verliefen heute, Dienstag, in der ersten "Halbzeit" ab 9 Uhr bis Mittag recht harmonisch, obgleich es zu einigen Projekten durchaus kontroverse Debatten gab. Oberbürgermeister Alexaner Putz leitet diese Beratungen absolut souverän. Stadtkämmerer Rupert Aigner glänzte wie immer mit Detailwissen. Der Verwaltungshaushalt umfasst in den Einnahmen und Ausgaben 234,8 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt) 55,4 Millionen Euro. Die Steuersätze bleiben unverändert. Die Beratungen werden am Nachmittag fortgesetzt.
Die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen belaufen sich 2017 auf 132.486 Milionen Euro. Die Personalausgaben erreichen die Rekordhöhe von 56,083 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer erwartet Stadtkämmerer Aigner heuer 45,6 Millionen Euro, bei der Einkommenssteuer 40 Millionen Euro.
Erstmals sind die Kosten für die beiden Grundschulen mit je 18 Milionen Euro beziffert und die neue Realschule mit 40 Millionen Euro. Eine längere Diskussion gab es um das Lehrschwimmbecken bei der Wolfgangschule. Die Stadträte Stefan Gruber (Die Grünen), Hans-Peter Summer (LM) und Anja König (SPD) plädierten dafür die Sanierung schon heuer, spätestens aber bis zum Schuljahresbeginn 2018/19 abzuschließen. Doch da traten die Gegner auf den Plan, allen voran Stadtrat Thomas Haslinger (CSU/Junge Liste). Er favorisiert wie auch Stadtrat Robert Gewies (SPD) und Stadtrat Klaus Pauli (FW) den Neubau eines Hallenbads, das dann allen Landshuter Grundschülern ausreichend Zeit für den Lehrschwimmunterricht bieten werde. Mit dem Lehrschwimmbecken der Grunschule St. Wolfgang würden nur 15 Prozent der Landshuter Grundschüler in den Genuss des Schwimmbeckens kommen. Das sei so nicht gerecht, so die Befürworter eines Hallenbad-Neubaus. Stadtwerke-Chef Armin Bardelle ist davon überzeugt, dass nach einem entsprechenden Baubeschluss des Stadtrats die Realisierung des Hallenbads in drei, maximal vier Jahren möglich sei. Dieses Thema ist also noch offen.
Einen kleinen Erfolg erzielte Stefan Gruber mit seiner Forderung, für die Sanierung der Nikolaschule deutlich mehr Geld in diesem Jahr einzuplanen. Der Stadtkämmerer schlug sodann eine Erhöhung um 100.000 Euro vor.
Oberbürgermeister Alexander Putz war bestens vorbereitet. Er blieb kaum eine Antwort schuldig und er hatte sich in allen Fragen exakt mit seinem Stadtkämmerer abgesprochen.
Fleißigste Debattenredner waren die Stadträte Thomas Haslinger, Ludwig Zellner und Rudolf Schnur (alle CSU), dann Klaus Pauli (FW) und Stefan Gruber sowie Sigi Hagl (Die Grünen). Auch Robert Gewies mischte gezielt mit.
Noch völlig offnen ist, in welcher Höhe die Stadt 2017 neue Kredite aufnehmen darf. Hier hat sich der neue Regierungspräsident Rainer Haselbeck noch nicht dezidiert geäußert. Vor allem Sigi Hagl und Stefan Gruber drängen auf höhere zusätzliche Kredite bei der aktuell günstigen Zinslage, um den immensen Sanierungsstau seit mehr als zehn Jahren schneller und günstiger abbauen zu können. - Fortsetzung folgt
