Landshut (10.03.2017) Der Nachprüfungsantrag von Stadträten der Grünen, der SPD und der ÖDP zum Beschluss zur Genehmigung einer Spielhalle im Luitpoldcenter in unmittlbarer räumlicher Nachbarschaft zu den 350 qm großen neuen Räumen der Landshuter Tafel am neuen Standort, Luitpoldstraße 73, wurde heute, Freitagnachmittag in der Vollsitzung des Stadtrats behandelt.

Fraktionschef Stefan Gruber (die Grünen) nannte diesen Beschluss "sitten- und rechtswidrig", weil damit eine unzulässige Koppelung von Landshuter Tafel und Spielhalle realisiert werde. Denn die Spielhalle hätte im Luitpoldcenter an sich keine Chance auf eine Genehmigung ohne Befreiung vom Bebauungsplan.

Doch weil der Vermieter dort der Landshuter Tafel nur dann großzügige Räume zu erschwinglichen Mietpreisen (5 bis 6 Euro/qm) geben will, muss der Stadtrat für die Genehmigung der Spielhalle gleich nebenan eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Diese "Gröte" (so OB Putz in einer früheren Sitzung) hat heute der Stadtrat mit 27:13 Stimmen geschluckt.

 

Vor allem die Stadträtin und Ärztin Dr. Maria  E. Fick warnte vor einer weiteren Spielhalle, denn die Spielsucht sei schon jetzt durch die zahlreichen Spielhallen in der Stadt sehr ausgeprägt. Auch 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner erinnerte an die drastischen Berichte der zuständigen Netzwerke und Sozialorganisatinen in den Ausschüssen über die Spielsucht in der Stadt. Stadträtin Anja König berichtete über die Spielsuchtproblematik als Mitarbeiterin einer Krankenkasse. Alles umsonst.

 

Die Landshuter Tafel müsse derzeit in unzumutbaren räumlichen Gegebenheiten (viel zu klein) im Tunnelbau an der Inneren Münchner Straße arbeiten. Alternativen hätten sich trotz intensiver Suche nicht gfunden, so Oberbürgermeister Alexander Putz, der noch von seinem Vorgänger Hans Rampf gebeten wurde, sich um dieses Problem zu kümmern. Im Gespräch waren kurzzeitig auch bei einer Baustellenbesichigung (Herbst 2016) die drei Häuser vor der Hl. Geist-Stiftung (werden derzeit generalsaniert)

 

Nur die Grünen stimmten geschlossen gegen die Genehmigung einer Spielhalle. Von der SPD waren Maria Haucke und Anja König dagegen, ebenso die ÖDP Stadträtinnen Elke März-Granda und Christine Ackermann, dazu auch noch Norbert Hoffmann (FDP) und Dr. Maria Fick sowie Hans-Peter Summer (beide Landshuter Mitte). Ludwig Graf (Freie Wähler) verwies auf die Tatsache, dass selbst der Freistaat eigene Spielcasinos betreibe. Pro Spielcasino argumentierte auch CSU-Stadträtin Dr. Dagmar Kaindl und Maximilian Götzer schob die moralische Verantwortung für Spielhallen an die Adresse der Bundespolitiker. Der Stadtrat sei schließlich "keine Ethikkommission". - Ein Wettbüro wird es neben der Spielhalle nicht geben. /hs