(18.06.2017) Beim letzten Treffen der „Liberalen 60 plus“ im ging Bezirks-, Kreis- und Marktgemeinderat Toni Deller, auf die noch immer zu geringe Personalstärke bei der Polizei ein. Es wird zwar immer öffentlich wirksam auf eine Aufstockung hingewiesen, aber dabei wird nicht mitgeteilt, wie viele Polizeibeamte in den Ruhestand verabschiedet werden. Eigentlich sei die Aufstockung aktuell nur ein Nullsummenspiel. Auch die Ausstattung unserer Polizeibeamten ist nicht zeitgemäß und müsste dringend angepasst werden. Bestens ausgerüstete international agierende Banden stehen unseren Polizeikräften im Verhältnis nur mangelhaft ausgerüstet gegenüber.
Der FDP Kreisverband Landshut-Land fordert, dass der Personalbestand und die Ausstattung der Polizei so schnell als möglich der Situation angepasst wird. Wir wissen aber auch, dass das mindestens drei Jahre dauern wird. Jeder neu eingestellte Polizist muss zuerst eine Ausbildung absolvieren. Also auch hier nur Beruhigungspillen für die Bevölkerung.
Der Aufgabenbereich für unsere Polizeibeamten wird immer größer, so dass die Beamten ihren eigentlichen Aufgaben nur unzureichend nachkommen können. Ebenso sollte die Beamten von Zusatzdiensten wie Vorführungen für die Justiz und Objektschutzmaßnahmen entlastet werden. Die Vorführungen für die Justiz müssen endlich aufhören und solle in Zukunft von der Justiz selbst durchgeführt werden.
Wir fordern von den politisch Verantwortlichen endlich dafür zu sorgen, dass unsere Polizeibeamten entsprechend der aktuellen Technik ausgerüstet werden, das heißt zum Beispiel mit Tablets zur Abfrage von personenbezogenen Daten im Streifenwagen, moderneren Einsatzmitteln und der versprochenen neuen Dienstwaffe.
Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, muss wieder mehr in den Vordergrund gestellt werden, deshalb muss mehr Geld im Staatshaushalt eingeplant werden und unsere Polizei bedarfsgerecht ausgestattet werden, meinte abschließend Bezirksrat Toni Deller.
Bundestagskandidatin und FDP-Kreisvorsitzenden Nicole Bauer, unterstützt voll die Ausführungen von Bezirksrat Toni Deller und griff in ihren Redebeitrag aus Anlass der Einführung des neuen 50-EUR-Scheines die „Abschaffung bzw. Begrenzung des Bargelds“ auf.
Der Zwang zur Überweisung schaffe die Möglichkeit der Überwachung aller Geschäfte und Transaktionen. „Die Begrenzung von Bargeld ist also die Vorstufe von Totalüberwachung und Enteignung. Es verbietet sich, unbescholtene Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Barzahler sind keine Verbrecher”, unterstrich die Bundestagskandidatin Nicole Bauer.
Außerdem wolle die Bundesregierung mit einer Obergrenze von 5.000 Euro die Bürger in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass ihr alltäglicher Bargeldgebrauch von der Maßnahme nicht betroffen sei, so Bauer. Dabei sei der Plan nur ein erster Schritt, dem weitere folgen würden. “Das langfristige Ziel ist die Abschaffung des Bargeldes. Damit könnte die Zentralbank einen Negativzins auf die Ersparnisse der Bürger durchsetzen und diese zwingen, ihr Geld auszugeben”, mahnte die FDP-Politikerin.
“Schlimm ist nicht nur, dass die Notenbank quasi auf Knopfdruck die Ersparnisse der Bürger entwerten könnte, die Maßnahme ist auch ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre”, stellte Bauer fest. “Wenn die Regierung die Bürger zwingt, bargeldlos zu bezahlen, legt sie damit auch deren Einkaufsverhalten für Banken und Kreditkartenunternehmen offen”, gab Bauer zu bedenken. Eine Entwicklung, die es aus liberaler Sicht dringend zu verhindern gelte.
Deshalb fordert die Bundestagskandidatin von der Bundesregierung: „Finger weg von unserem Bargeld, denn Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir uns nicht nehmen lassen.“
Nach einer lebhaften Diskussion bedankte sich Ernst Minarzick bei den Gästen und bei Nicole Bauer sowie Toni Deller für die sehr interessanten Redebeiträge und schloss die Versammlung.
