Vor allem der grüne Fraktionschef Stefan Gruber (links) machte sich für eine LEG-Lösung stark. Rechts von ihm die Fraktionschefs Robert Mader (FW), Dr. Thomas Haslinger (JL/Bf), Rudi Schnur (CSU) und MdL Helmut Radlmeier (CSU).
Landshut (25.11.2017) Letzter Tagesordnungspunkt war bei der vierstündigen Vollsitzung aller Stadträte am Freitagnachmittag (24.11.) das Thema Organisation des städtischen Wohnungsbaus und Wohnungswesens. Eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft - wie vor allem von der SPD seit vielen Jahren vehement gefordert - wird es weiterhin nicht geben. Mit 22:8 Stimmen entschied sich die große Mehrheit der Stadträte inclusive OB Putz für den von Baudirektor Johannes Doll vogestellten Vorschlag der Verwaltung, im Amt für Gebäudewrtschaft eine zentrale Eirnichtung mit einem neuen Sachgebiet zu schaffen, das sich ausschließlich mit dem Thema Wohnungsbau und Wohnungswesen befasst.
Dafür müsse lediglich eine zusätzliche Teilzeitstelle geschaffen werden, weil das Sachgebiet Infrastruktur im Sachgebiet Kaufmännische Gebäudewirtschaft als eigenständige Organisation eingespart wird. Der dortige Sachgebietsleiter geht zum 31.12.2017 in den vorzeitigen Ruhestand.
Zum Aufgabengebiet des neuen Sachgebietsleiters Wohnungsbau und Wohnungswesen gehören das Leerstandsmanagement, der Kontakt zu allen notwendigen Ämtern (Sozialamt, Amt für Migration und Integration, Stadtplanungsamt, Liegenschaftsamt usw.). De neue Sachgebietsleiter wird zentraler Ansprechspartner für Investoren und private Bauherren. Er führt Wirtschaftlichkeitsberechnungen durch und beantragt Fördermittel. Des Weiteren soll das neue Sachtgebiet mit einem Techniker ausgestattet werden, der sich um die Betreuung aller Neubau- und Sanierungsmaßnahmen sowie den Bauunterhalt des städtischen Wohnungsbestands kümmert. Diese Stelle könne aus dem bestehenden Personalbestand, so Baudirektor Doll besetzt werden.
In der Summe soll diese Lösung "wesentlch billiger" sein als eine eigene städtische Wohnunngsbaugesellschaft oder die Übertragung des gesamten Aufgabengebiets auf die bestehende Landshuter Entwicklungsgesellschaft für Grundstücke GmbH & Co KG (LEG). So wollte es ein Antrag der Stadträte der Grünen. Doch bei der Abstimmung fiel diese Lösung mit 8:22 Stimmen durch. Die LEG habe bereits einen Geschäftsführer und einen Prokuristen, so der grüne Fraktionschef Stefan Gruber, so dass vor allem in der Anlaufphase der Pesonenaufwand überschaubar bleiben würde. "Eintscheidend" ist aus der Sicht von Gruber, dass die LEG sowohl bei der Kreditaufnahme als auch bei der Bildung von objektbezogenen Instandhaltungsrücklagen Freiräume habe, die die Stadt im Rahmen ihres Haushalts nicht habe. Zudem könne, so Gruber, die Stadt mit der LEG den erhblichen Sanierungsstau und den vorhandenen geringen Wohnunngsbestand in Landshut schneller abarbeiten.
Der grüne Statdrat Hermann Metzger verwies auf das Statistikbuch der Stadt, wo nachzulesen ist, dass allein 2016 exakt 238 Wohungen weniger fertiggestellt wurden als das Jahr zuvor (742).
Die Stadträte der CSU und der Jungen Liste wollen den städtischen Wohnungsbau auch beschleunigen, doch sie konnten sich nicht zur Unterstützung für die LEG oder die Gründung einer echten städtischen Wohnungsbaugesellschaft - wie von den SPD-Stadträten (Robert Gewies, Anja König) gefordert - durchringen, Die Sitzung wurde vor der Abstimung sogar um zehn Minuten unterbrochen. Die Stimmen für die LEG kamen vor allem aus den Reihen der Grünen und der SPD. Oberbürgermeister Alexander Putz sah seinerseits keine Wirtschaftlichkeit durch eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gegeben. Dafür sei der jetzige städtische Wohnungsbestand (260) zu klein und es gäbe für eine umfangreiche Tätigkeit im sozialen Wohnungsbau usw. dafür auch kein Personal mit Erfahrung. /hs
