Dieser Parkplatz (mit ca. 80 gbührendpflichtigen Stellplätzen) an der Wittstraße, hinter dem Bernlochnerkomplex, ist mit dem links angrenzenden Grundstück groß genug für einen Theater-Neubau. - Foto Hermann Schnall 

Landshut (13.12.2017) Die letzte öffentliche Plenarsitzung der 44 Stadträte am Freitag, 15.12., ab 15 Uhr im neuern Sitzungssaal des Rathauses verspricht noch einmal recht spannend zu werden. Es ist anzunehmen, dass auch die Entscheidung des Kreisausschusses vom Montag für die Verlagerung des Landratsamtes weg von Landshut-Achdorf in die elf km entfernte Marktgemeinde Essenbach (12.000 Einw.) zur Sprache kommt.

Die 60 Kreisräte werden am Montag den einstimmigen Beschluss des Kreisausschusses sicher ebenfalls geschlossen gutheißen. Die Stadt Landshut ist mit dem Standort-Angebot für den Neubau des Landratsamtes in Berggrub, zwischen dem Salzdorfer Tal und der Justizvollzugsanstalt, glatt durchgefallen. Die Kreisräte haben sich damit am Montag gar nicht mehr befasst. Ähnlich erging es Altfraunhofen. Der Landkreis steht auch Gewehr bei Fuß, wenn es um das Grüne Zentrum geht. Falls die Grundstücksverhandlungen der Stadt Landshut mit dem Landwirtschaftsministerium scheitern, könnte das Grüne Zentrum ebenfalls in Essenbach gebaut werden, wie schon (beschlossen) die neue Rettungsleitstelle.

Ein großes Thema wird in der Freitag-Sitzung auch die Zukunft des Stadttheaters im Bernlochnerkomplex sein. Siehe Tagesordnungspunkt 16 (Konzeptstudie). Die Stadträte der Grünen haben schon vor Wochen auf die schwierigen räumlichen Ausbau-Möglichkeiten im alten Stadttheater hingewiesen. Ein Theater-Neubau auf dem Parkplatz an der Wittstraße (hinter dem Bernlochner) wird immer wahrscheinlicher. Nachgedacht wird im Rathaus und bei den Theater-Leuten auch über einen Neubau an alternativen Standorten der Stadt. In einer Studie von Darmstädter Studenten wurde kürzlich ein Theaterneubau im Rahmen einer Ausstellung im Rathausfoyer beim Zeughaus vorgestellt. Der jetzt leerstehende Bernlochnerkomplex sollte ersatzweise für andere Zwecke um- und ausgebaut werden. Also die Debatte um das Stadttheater - seit vier Jahren bereits im Zelt auf dem Messegelände ausgelagert - wird sicher neu befeuert. Im Jahr 2016 haben immerhin 38.037 Personen (Vorjahr 39.020) die insgesamt 146 Aufführungen im Theater-Zelt (465 Sitzplätze) besucht, dabei allein 7.763 die 22 Aufführungen des Sprechtheaters "Pippi Langstrumpf".   

Im Tagesordnungspunkt 8 der Freitag-Sitzung geht es bezüglich der Nachnutzung des über 300 Jahre alten Ursulinenklosters (Foto) um eine Grundschulkonzeption sowie ein museales Nutzungskonzept. Das Kloster ist - wie auch die Ursulinen-Realschule (800 Schülerinnen) - im Besitz der Erzdiözese München-Freising.

Die Idee für eine Grundschule im ehemaligen Ursulinenkloster hat schon lange vor der OB-Wahl 2016 die Lanshuter Mitte ins Spiel gebracht und um entsprechende Verhandlungen der Stadt mit der Erzdiözese gebeten. 

Hier die komplette Tagesordnung der Freitag-Sitzung

Referent: Stadtrat Dietmar Franzke (Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses)
1 Feststellung der Jahresrechnungen 2015 der Stadt Landshut
der Hl. Geistspitalstiftung,
der Waisen- und Jugendstiftung
sowie der Jahresabschlüsse 2015
der Alten- und Pflegeheime Hl. Geistspital und Magdalenenheim
und des Forstwirtschaftsbetriebes

2 Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für die Jahresrechnungen 2015
der Stadt Landshut,
der Hl. Geistspitalstiftung und
der Waisen- und Jugendstiftung
sowie für die Jahresabschlüsse 2015
der Alten- und Pflegeheime Hl. Geistspital und Magdalenenheim
und des Forstwirtschaftsbetriebes

3 Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Landshut
Referent: Werkleiter Armin Bardelle
4 Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Stadtwerke Landshut 
Referent: Stadtrat Dietmar Franzke (Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses)

5 Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für den Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Landshut
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner

6 Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP)
- Antrag der Frau Stadträtin Hedwig Borgmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 30.11.2017, Nr. 616

7 ÖPNV-Dachtarif Verkehrsverbund Landshut
Zweckverband
- Sachstandsbericht und Benennung der Vertreter der Stadt Landshut in der Verbandsversammlung und Satzungsgenehmigung
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn

8 Nachnutzung Ursulinenkloster
- Vertragsentwurf zur Grundschulkonzeption
- museales Nutzungskonzept 

9 LKW-Kartell;
- Information der Verwaltung
- Beschluss Nr. 8 des Verwaltungssenates vom 16.11.2017
- Nachprüfungsantrag des Herrn Oberbürgermeisters Alexander Putz vom 21.11.2017, Nr. 613

10 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landshut für das Naherholungsgebiet Gretlmühle

11 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landshut über die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung);
- Antrag der Frauen Stadträtinnen Dr. Maria Fick und Claudia Zehentbauer sowie der Herren Stadträte Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Tilman von Kuepach vom 11.09.2017, Nr. 582
- Antrag des Herrn Stadtrates Robert Mader vom 15.09.2017, Nr. 586

12 Satzung zur Änderung der Grabmal- und Grabpflegeordnung der Stadt Landshut V-07095/14-20/1

13 Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Landshut über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Sicherheitsverordnung - SiVO) V-07100/14-20/1

14 Autowaschanlagen in Gewerbegebieten;
Öffnung an Sonn- und Feiertagen
- Antrag des Herrn Stadtrates Maximilian Götzer vom 04.07.2017, Nr. 561
- Beschluss Nr. 19 des Verwaltungssenates vom 16.11.2017
- Nachprüfungsantrag der Frauen Stadträtinnen Karina Habereder und Gertraud Rössl sowie des Herrn Stadtrates Maximilian Götzer vom 20.11.2017, Nr. 612

15 Besetzung des Umlegungsausschusses;
Ablauf der dreijährigen Amtsdauer von Ausschussmitgliedern
Dokument anzeigen: Beschluss BS Dateigrösse: 28 KB Beschluss BS
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll

16 Stadttheater Landshut;
Konzeptstudie 2017 - Zwischenbericht

17 Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 54 im Bereich "Östlich der Autobahn A92 - südlich der Bahnlinie München-Landshut"
I. Fortschreibungsbeschluss
II. Grundsatzbeschluss
III. Form der Beteiligung der Öffentlichkeit V-07154/14-20/1
18 Gewerbepark Münchnerau Erweiterung;
BA II - Verbindungsstraße zwischen Landshut-Park und Fuggerstraße - Vergabe Straßen- und Kanalbauarbeiten