Landshut (05.07.2018) Auf der öffentlichen Sitzung des Verwaltungssenats stehen am Dienstag, 10. Juli, 16 Uhr, im Alten Rathaus insgesamt 16 Themen. Das beginnt mit der Sanierung und Nutzung des ehemaligen Tennisheims (Foto) am jetzigen Parkplatz, Kolpingstraße 484 d. - Die Stadtkapelle soll neue Uniformen bekommen. Über die finanziellen Folgen (wohl erhebliche Verluste) für die Stadt durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge berichtet Stadtkämmerer Rupert Aigner.
So müssen z.B. die knapp 100 Anlieger der Neustadt nichts mehr für die Neugestaltung des Straßenzuges bezahlen. Ein Thema der Sitzung ist auch die Versorgung der Stadt mit Kinderärzten. - Am Samstag (7.07.) ist ja in der Neustadt und in den Seitengassen ("Gassenzauber") ein Straßenfest - ohne parkende Autos - angesagt. OB Alexander Putz eröffnet das Fest um 11 Uhr. - 14 Tage später folgt das zweitägige Altstadtfest.
Hier die komplette Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungssenats am 10.07.
Öffentlicher Teil:
Referent: Leitender Baudirektor Johannes Doll
1 Anwesen Kolpingstraße 484 d - ehemaliges Tennisheim;
Sanierung und Nutzung des denkmalgeschützten Anwesens
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
2 Information über die Aufhebung der Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zum 01.01.2018 und die finanzwirtschaftlichen Folgen für die Stadt Landshut
3 Information über den Sachstand bei der Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag zur Kanalstraße; Ergebnis eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens und der Durchführung der Abhilfeverfahren sowie von Petitionsverfahren beim Bayerischen Landtag
4 Am Hinterfeld; Widmung der Verkehrsflächen auf Fl.Nrn. 1060/57, -/58 u. -/59 der Gmkg. Schönbrunn zu beschränkt-öffentlichen Wegen (Fuß- und Radwege) V-07608/14-20
5 Einziehung von öffentlichen Verkehrsflächen im Umlegungsgebiet XV „An der Fuggerstraße“:
- 1. Teilfläche der Ortsstraße Ludwig-Erhard-Straße; Teilfl. aus der früheren Fl.Nr. 470/84 d. Gmkg. Münchnerau (Fläche = 0,4 m2);
- 2. Beschränkt-öffentlichen Weg Nr. 249 „Töginger Straße“; frühere FlNr. 560 d. Gmkg. Altdorf (Fläche = 651 m2);
- 3. Teilfläche des nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 54 „Der nördliche Mooswiesenweg“; frühere FlNrn. 561/1 u. -/2 d. Gmkg. Altdorf (Fläche = 346 m2 bzw. 0,3 m2);
- 4. Teilfläche des nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 14 „Der Mitterheu-weg“; frühere FlNr. 2433/5 d. Gmkg. Landshut (Fläche = 604 m2)
6 Fritz-Rampfmoser-Weg; Widmung zum beschränkt-öffentlichen Weg (Fuß- und Radweg)
7 Erschließungsbeitrag Mooswiesenweg; Umdeutung der Vorausleistungsbescheide in Endabrechnungsbescheide
8 Absicherung der „ehrenamtlichen“ Feuerwehrmitglieder;
- Antrag der Herren Stadträte Rudolf Schnur und Maximilian Götzer (CSU-Fraktion) vom 16.03.2018, Nr. 6
9 Rechtsschutzversicherung für die Kommune;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 18.05.2018, Nr. 721
10 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung; Antrag der Stadtkapelle Landshut für neue Uniformen
-Antrag von Herrn Stadtrat Gerd Steinberger, SPD-Fraktion vom 16.05.2018, Nr. 723
11 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung 2018 in Höhe von 91.855,50 €uro für die Verbandsumlage 2018 des Zweckverbands Landshuter Verkehrsverbund (LaVV)
Referentin: I.V. Rechtsdirektorin Claudia Kerschbaumer
12 Versorgungssituation Landshuts mit Kinderärzten;
- Antrag der Frau Stadträtin Elke März-Granda vom 04.05.2018, Nr. 706
13 Berichterstattung über zukünftige politische Veranstaltungen im öffentlichen Raum;
- Antrag des Herrn Stadtrates Robert Neuhauser vom 18.06.2018, Nr. 736
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
14 Beprobung von Badegewässern; Antrag von Stadträtin Hedwig Borgmann, Nr. 671 vom 20.03.2018
15 Naherholungsgebiet Gretlmühle; Grillplatz aufgrund Verstößen gegen die Satzung sofort schließen;
Antrag der Stadträte Ludwig Graf und Rudolf Schnur, Nr. 705 vom 02.05.2018
16 Grabmal- und Grabpflegeordnung der Stadt Landshut;
Gestaltungsvorschriften zu den Urnenbaumgräbern im Nordfriedhof
