Landshut (21.o9.2018) Da im Stadtrat (44 Sitze) auch mehrere Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober sitzen, ist bei der öffentlichen Sitzung des Bausenats am Donnerstag, 27. Sept., 16 Uhr, mit lebhaften, sicher auch kontroversen Debatten zu rechnen. Die Kandidaten der CSU sind MdL Helmut Radlmeier (Landtag) und Rudolf Schnur (Bezirkstag, Liste), bei den Freien Wählern MdL Jutta Widmann (Landtag), bei den Grünen Sigi Hagl (Landtag, Liste), bei der FDP Norbert Hoffmann (Landtag), bei der Bayernpartei Robert Neuhauser (Landtag), bei der SPD Gerd Steinberger (Bezirkstag, Liste).

Am 14. Oktober geht es ja auch um den Bürrgerentscheid "Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft". Man darf beim ToP 4 (Neubau Feuerwehrhaus in der Oberndorferstraße) gespannt sein, ob Rudolf Schnur seine verbal öffentlich extrem harte Kritik im Plenum wiederholt. Die CSU steht ja in den Wahl-Umfragen noch immer bei nur ca. 35 Prozent. Da ist es zudem spannend, welche Wahlergebnisse Landtagskandidat Radlmeier und vergleichsweise Bezirkstagskandidat Schnur erzielen. Gute Chancen auf den Einzug in den Landtag hat vor allem auch Norbert Hoffmann (FDP) und sogar auch Landtagslistenkandidatin Sigi Hagl, wenn sie als Landesvorsitzende der Grünen in Niederbayern ganz nach vorn gehäufelt wird. Auch sie gilt im Stadtrat als offensive Diskutantin.       
Öffentlicher Teil des Bausenats am 27.09., 16 Uhr
Referent: Leitender Baudirektor Johannes Doll
1 Ehemaliges Franziskanerkloster; Umbau und Sanierung zum LANDSHUTMuseum; Vorstellung der überarbeiteten Konzeptplanung
2 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage in der Papiererstraße 34a, 84034 Landshut, Teilflächen von Fl.Nr. 1476 und 1483 durch die Firma Neue Landshuter Wohn- und Gewerbebau GmbH
3 Neubau der Grundschulen im Osten und Nordwesten; Vorstellung der Ergebnisse der offenen Realisierungswettbewerbe 

4 Neubau Feuerwehrhaus Siedlung
- Sachstandsbericht Schadstoffe/Gasflaschen auf dem Grundstück Oberndorferstraße
- Berichterstattung über die Chronologie des Erwerbs und der Bodenuntersuchungen auf dem Grundstück der Feuerwehr Siedlung an der Oberndorferstraße;
Interfraktioneller Antrag der Stadträte Rudolf Schnur, CSU-Fraktion, und Bernd Friedrich, Fraktion JL/BFL, Nr. 755 vom 17.07.2018 
5 Feuerwehrhaus Berg - Vorstellung der Konzeptplanung
- Vergabe der Feuerwache Hofberg an ein externes Ingenieur-Büro - Interfraktioneller Antrag der CSU-Fraktion und JL/BFL-Fraktion, Nr. 756 vom 17.07.2018
6 Kindergarten Kastanienburg; Vorstellung überarbeitetes Konzept 
7 Hans-Carossa-Gymnasium - M7; Vorstellung der Kosten mit Varianten für Sanierung
8 Hans-Carossa-Gymnasium, Modernisierung und Sanierung, Marienplatz 6; Elektroarbeiten - BA 1 - Nachtrag 15
9 Hans-Carossa-Gymnasium, Modernisierung und Sanierung, Marienplatz 6; Elektroarbeiten - BA 3 - Nachtrag 1 - 7 

10 Neubau Gründerzentrum LINK; Vergabe der Elektroinstallation 
11 Neubau Gründerzentrum LINK; Vergabe raumlufttechnische Anlagen 
12 Neubau Gründerzentrum LINK; Vergabe sanitär- und heizungstechnische Anlagen 

13 Beschaffung eines Katastrophenschutz(Wechsellader)-Fahrzeugs (WLF-K) für die Freiwillige Feuerwehr 
14 Bebauungsplan Nr. 10-79/1 "An der Mühlbachstraße"; Straßenbauarbeiten: Nachträge und Massenmehrungen 
15 Straßenendausbau Ritter-von-Schoch-Straße - BA III; Beauftragung von Nachträgen (Massenmehrungen) 

16 Nachrüstung Brandschutzklappen Josef-Deimer-Tunnel; Überprüfung der Lüftungsanlagen - Sachstandsbericht 
17 Jahresbauprogramm 2019 für die Herstellung oder Sanierung von Ingenieurbauwerken, Straßen und Maßnahmen an Gewässern
18 Vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 07-85 "Auloh", Deckblatt Nr. 32
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
III. Satzungsbeschluss

19 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 08-30/1 "Westlich Tal-Josaphat-Weg" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3und § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
III. Beschluss städtebaulicher Vertrag
IV. Satzungsbeschluss und Beschluss zur Berichtigung des Flächennutzungsplanes 
20 Vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 05-70 Teilbereich 2 "Hinterfeld" durch Deckblatt Nr. 6;
Änderungs- und Billigungsbeschluss 
21 Sicherheit der Verkehrswege um die Hochschule Landshut; Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und der Fraktion JL-BFL vom 22.03.218, Nr. 674 

22 Stallwang; Vorsorgemaßnahmen zur Minderung der Folgen von Umwetterereignissen;
Interfraktioneller Antrag der Stadträte Ludwig Graf und Rudolf Schnur, Nr. 725 vom 30.05.2018 
23 Berichterstattung hinsichtlich des Hochwassers; Berichtsantrag von Stadträtin Jutta Widmann, Fraktion Freie Wähler, Nr. 738 vom 20.06.2018 
24 Antrag des Frauenplenums Nr. 700 vom 27.04.2018; Martinsfriedhof und Durchgang zur Spiegelgasse (Mesner-Ott-Gässchen) heller gestalten 

25 Mobiles Grün in der Stadt; Antrag des Frauenplenums, Nr. 702 vom 27.04.2018 
26 Aufstellung Hunde-Stationen gekoppelt mit Abfallbehältern im gesamten Stadtgebiet;
Antrag der Stadträtinnen/e Robert Gewies, Dietmar Franzke, Maria Haucke, Anja König und Gerd Steinberger, SPD-Fraktion, Nr. 741 vom 20.06.2018