Landshut (17.10.2018) Die erste Halbzeit der ersten (verkürzten) Amtsperiode von Oberbürgermeistier Alexander Putz ist seit dem 1.9.2018 vorbei. Im Mai 2019 findet die Europawahl statt. Danach beginnt der Wahkampf für die Wahl der 44 Stadträte und die erstmals wieder gleichzeitige Wahl des Oberbürgermeisters. Das Klima im Rathaus bzw. im Stadtrat ist schon deutlich rauher geworden. Der Wettstreit der einzelnen politishen Gruppierungen um populäre Wahlkampfthemen hat bereits begonnen.
Die SPD hat ja mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid pro Städtische Wohnbaugesellschaft bereits ein deutliches Ausrufezeichen gesetzt. Die Gegner einer städt. Wohnbaugesellshaft vermissen die dafür notwendigen Finanzmittel. Im übrigen, so die Gegner, könnten private Bauunternehmer mehr, beser, schneller und preiswerter Wohnungen bauen als die immer noch extrem hoch verschuldete Stadt Landshut. In der nächsten öffentlichen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses ist die Gründung einer Städt. Wohnbaugesellschaft noch kein Thema, wohl aber in der danach folgenden Plenarsitzung am Freitag, 26. Oktober.
Komplette Tagesordnung der Sitzung am 24. Okt.
Öffentlicher Teil:
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
1 Vorstellung gemeinsamer Projekte im LinkWork ansässiger Firmen
2 Bericht über China-Reise
3 Breitbandversorgung in der Stadt Landshut
- Förderungsmöglichkeiten für weiteren Ausbau
4 Einkaufs- und Erlebnisstadt Landshut - Marketingmaßnahmen
- Antrag der CSU-Fraktion vom 10.09.2018, Nr. 796
5 Erhalt der Airportlinie
- Antrag des Herrn Stadtrates Klaus Pauli, Freie Wähler, vom 03.09.2018, Nr. 794
6 Vergabe Fahrgast- und Haushaltsbefragung ÖPNV
- Sachstandsbericht V-07605/14-20/1
7 Durchführung einer Machbarkeitsstudie für ein Stadtbahnsystem in der Stadt Landshut und den Umlandgemeinden
- Antrag der Frau Stadträtin Elke März-Granda, ÖDP, vom 27.07.2018, Nr. 781
