Landshut (16.10.2018) Eines voraus, die heutige Plenarsitzung beginnt erst um 16.30 Uhr, weil ab 14 Uhr eine nichtöffentliche Sitzung vorausgeht. Besonders gespannt werden die 44 Stadträte heute bei der öffentlchen Plenarsitzung im neuen Sitzungssaal des Rathauses auf den Finanzbericht von Stadtkämmerer Rupert Aigner für das III. Jahresquartal 2018 sein. Wie steht es um die Finanzen der Stadt, wie sprudeln die Einnahmenaus der Gewrbesteuer, wie entwickelt sich die Schuldenlast.
Nun ja, Mitte November finden die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 statt. Da geht es um alles, was sich die Stadt im nächsten Jahr leisten kann bzw. will. Das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 14. Oktober Pro Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (66 % "Ja"-Stimmen) steht noch nicht auf der Tagesordnung, was die SPD-Stadträte ausdrücklich kritisieren. Am Schluss erSitzung geht es um den Bügrentscheid vom letzten Jahr (24.9.) Pro Westtangente (61 % "Ja"-Stimmen). Hierzu liefert die Stadt einen Sachstandsbericht.
Hiedie komplette Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
3 Änderung § 23 der Geschäftsordnung, 2. Lesung
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner (Stadtkämmerer)
4 Finanzbericht III. Quartal 2018
Referent: Leitender Rechtsdirektor Harald Hohn
5 Nikolaviertel; Parkraummanagement - Beschluss Nr. 8 des Verkehrssenates vom 18.09.2018
hier: Nachprüfungsantrag der Stadträtin Dr. Maria Fick sowie der Stadträte Prof. Dr. Frank Palme und Robert Gewies vom 24.09.2018,
Referent: Leitender Baudirektor Johannes Doll
6 Neubau Gründerzentrum LINK;
Baumeisterarbeiten - Nachträge 1-4
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7 Anbindung Landshut West, Variante 7 - Sachstandsbericht
- Antrag von Stadtrat Götzer, Nr. 750 vom 11.07.2018
- Antrag der CSU-Fraktion, Nr. 801 vom 21.09.2018
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8 Beschaffung von zwei baugleichen Löschgruppenfahrzeugen (LF20) für die Feuerwehr Landshut
