Landshut (15.11.2018) Am Dienstag, 20. Nov. tagt um 15 Uhr im Alten Plenarsaal der Verwaltungssenat öffentlich. Baudirektor Johannes Doll wird dabei über das weitere Vorgehen zum Antrag von Stadtrat Maximilian Götzer (CSU) und Co. für einen Bürgerbiergarten auf der Ringelstecherwiese informieren.
Stadtkämmerer Rupert Aigner berichtet über neue Entwicklungen beim Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht. Die Vergabekriterien von sozial geförderten Wohnungen sind ein weiteres Thema und der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung (SPD-Antrag) verspricht lebhafte Diskussionsbeiträge.
Hier die komplette Tagesordnung
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
1 Bericht über neue Entwicklungen auf den Gebieten des Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrechts
2 Ausbau der Hagrainerstraße - Berichtsantrag der Stadträtin Jutta Widmann, Freie Wähler, vom 26.10.2018
Referentin: I. V. Rechtsdirektorin Claudia Kerschbaumer
3 Erweiterung von Plakatflächen (Wahlwerbung im Stadtgebiet);
- Antrag der Stadträtinnen Hedwig Borgmann und Regine Keyßner sowie des Stadtrates Stefan Gruber vom 07.09.2018
4 Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 (Feuerwerkskörper für Kleinfeuerwerke) im Bereich der historischen Innenstadt am 31. Dezember und 1. Januar
Referent: Leitender Baudirektor Johannes Doll
5 Bürgerbiergarten auf der Ringelstecherwiese; Weiteres Vorgehen
6 Vergabekriterien von sozial geförderten Wohnungen
7 Erlass einer Zweckentfremdungssatzung gem. Art. 2 ZwEWG;
Antrag SPD-Fraktion, Nr. 728 vom 12.06.2018
