Landshut - hs (26.01.2019) Die ganztägige Klausursitzung fand doch in der Sparkassenakademie (Schönbrunn) - und nicht im Kloster Seligenthal, wie zunächst von uns berichtet - statt. 23 der 44 Stadträte nahmen teil, hieß es sowie die Spitzen der Stadtverwaltung, allen voran OB Alexander Putz und Stadtkämmerer Rupert Aigner. Es ging um den Haushalt 2019 - alle Einnahmen und Ausgaben und die Finanzierung (incl. neue Kreditaufnahmen) für das ganze Wirtschaftsjahr 2019.
Für die Finanzierung sind auch Steuererhöhungen - Grundsteuer (Vorschlag der Verwaltung) oder gar Grundsteuer und Gewerbesteuer (erweiterter Vorschlag der Grünen) - im Gespräch. Die CSU lehnt Steuererhöhungen - so Dr. Thomas Haslinger am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang - grundsätzlich ab. Haslinger will sogar den Neubau des Hallenbads zeitnah realisieren. Die designierte OB-Kandidatin der Grünen, Sigi Hagl, sieht bei diesem Projekt absolut keinen akuten Handlungsbedarf.
Für die Finanzierung des Haushalts 2019 sind auch Verkäufe städtischer Immobilien wie das 1842 erbaute Ottanianum (derzeit Jugendherberge) oder das Haus Nr. 1 am Dreifaltigkeitsplatz - wo ab 1913 die Familie von Heinrich Himmler (geboren 1900, gestorben per Suizid 1945) mehrere Jahre wohnte - denkbar.
Ganz neu ist ein weiteres Millionen-Projekt: Der Austausch der seit Jahren heftig kontrovers diskutierten globigen Kopfsteinpflasters flächendeckend in der ganzen Altstadt, obwohl erst die letzten Jahre Kopfsteinpflaster neu in der Herrngasse und In der Länd verlegt wurden. Doch der Ruf nach konsequenter Barrierefreiheit wird immer lauter. Das flache Pflaster in der Neustadt dient als gutes Vorbild und hätte durchaus auch Vorteile für die großen Festumzüge bei der Landshuter Hochzeit. Das Thema schreit fast nach einem Bürgerentscheid wie ehemals der Burgaufzug.
Die offiziellen öffentlichen Beratungen des Haushaltsausschusses sind bereits für den 20. und 21. Februar im Alten Rathaus terminiert. Die Abstimmung über den zu erwartenden Rekord-Haushalt 2019 dürfte erst am Freitag, 15. März im Rahmen einer Vollsitzung aller 44 Stadträte erfolgen. Der Abstimmung gehen Haushaltsreden aller Fraktionssprecher - ohne Aussprache - zum Haushalt voraus. Diese öffentliche Plenarsitzung beginnt am 15.03. bereits um 10 Uhr.
