Der Umbau und die Sanierung des Rathauses II an der Luitpoldstraße stehen ebenfalls auf der Tagesordnung der Bausenatsitzung am 28.02. - Foto H. Schnall

- Landshut - hs (24.02.2019) Bis zur Verabschiedung des Haushalts 2019 am Freitag, 15. März, finden noch mehrere Ausschusssitzungen sowie eine Vollsitzung aller 44. Stadträte am Fretiag, 1. März (15 Uhr), im Rathaus statt. Es ist also noch reichlich Gelegenheit geboten, die noch offenen Problembereiche des Haushalts bzw. die Fragen der Finanzierung in trockene Tücher zu bringen.

Dass bei allen Beratungen natürlich bereits eine Art Vorwahlkampf zur OB-Wahl und Stadtratswahl 2020 stattfindet ist ja auch nicht verwunderlich. Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) hat keine eigene Hausmacht im Stadtrat (44 Mitglieder). Er muss sich von Fall zu Fall Mehrheiten suchen. Das ist zuweilen sehr mühsam. Das gilt auch für alle Stadträte sowie die einzelnen politischen Gruppierungen. Sie müssen sich für die Durchsetzung ihrer jeweiligen Ziele Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg organisieren. Auch wenn Helmut Radlmeier (CSU) 2016 die OB-Wahl gewonnen hätte, könnte er sich ebenfalls nicht auf eine eigene Mehrheit stützen. Auch Oberbürgermeister Hans Rampf (2005 bis 2015) hatte keine eigene Mehrheit im Stadtrat.

Es zeigt sich, dass auch das sogenannte bürgerliche Lager nicht immer an einem Strang zieht. Das gilt vor allem im noch angespannten Verhältnis von CSU und Landshuter Mitte, die ja auch einen eigenen OB-Kandidaten angekündigt hat, ebenso die Freien Wähler, die häufig mit der CSU stimmen.

Kein Zweifel, eine Schlüsselrolle fällt da zunehmend den fünf LM-Stadträten mi Fraktionschef H.- P. Summer zu, deren Wähler ja wohl mehrheitlich nach dem Tod von OB-Kandidatin Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner 2016 Alexander Putz zum Oberbürgermeister gewählt haben. 

Un das sind die Sitzungen und Beratungen bis zum Tag der Verabschiedung des Haushalts 2019 am 15. März:

An Dienstag, 26.03. ist eine Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses.

Am Mittwoch, 27.03. folgt eine Sitzung des Umweltsenats.

Am Donnerstag, 28.03. ist um 15 Uhr eine öffentliche Sitzung des Bausenat mit 22 Themen (siehe Tagesordnung weiter unten). 

Am Freitag, 01.03. tagen ab 15 Uhr im neuen Plenarsaal des Rathauses alle 44 Stadträte unter der Leitung von OB Alexander Putz. Da können noch die wenigen offenen Fragen zum Haushalt 2019 debattiert und abgestimmt werden. Es sind ja in erster Linie Finanzierungsfragen. Lebhafte und kontroverse Debatten sind da durchaus erwünscht.

Am Mittwoch, 6.03. tagt nochmals der Bausenat um 16 Uhr.

Am Montag, 11.03. tagt ab 17 Uhr im Neuen Plenarsaal das Frauenplenum öffentlich.

Am Dienstag, 12.03. ist eine öffentliche Sitzung des Werksenats bei den Stadtwerken terminiert.

Dann ist am Mittwoch, 13.03. ab 15 Uhr eine weitere gemeinsame Sitzung von Bausenat und Verkehrssenat im Neuen Plenarsaal angesetzt.         

Am Freitag, 15.03, findet schließlich ganztags die Verabschiedung des Haushalts 2015 ab 10 Uhr mit Redebeiträgen aller Fraktionssprecher statt.   

Hier die Tagesordnung der Sitzung des Bausenats am 28.02.
 Öffentlicher Teil:
Referent: Leitender Baudirektor Johannes Doll
1 Planfeststellungsverfahren Autobahn A92 - Sanierung Anschlussstelle Moosburg Nord bis Anschlussstelle Landshut West; Sachstandsbericht  
2 Neubau Realschule mit 3-fach-Turnhalle; Vorstellung Entwurfsplanung  

3 Rathaus II - Umbau Luitpoldstraße 29b; Vergabe Heizungsarbeiten - Nachtrag 3  
4 Rathaus II - Umbau Luitpoldstraße 29b; Vergabe Elektro - Nachtrag 4 + 5 

5 Erweiterung Kindergarten Brauneckweg; Vergabe der Baumeisterarbeiten  
6 Eishalle I - Umbau und Modernisierung; Vergabe der Brandmelde- und Sprachalarmierungsanlage BA 1 - 3  
7 Hans-Leinberger-Gymnasium - Umbau und Modernisierung; Vergabe Elektroarbeiten BA 2 - 4 - Nachtrag Installation Bibliothek  

8 Grundstück für den Neubau FFW-Siedlung; Schadstoffsanierungsarbeiten, Nachtrag 1  
9 Neubau der Grundschulen im Osten und Nordwesten; Festlegung der Baukonstruktionen und der Zügigkeit  
10 Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 54 im Bereich "Östlich der Autobahn A92 - südlich der Bahnlinie München - Landshut"
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfungder Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
III. Feststellungsbeschluss 

11 Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 62 im Bereich "Westlich der Autobahn A92 - südlich Seebach"
I. Fortschreibungsbeschluss
II. Grundsatzbeschluss
III. Form der Beteiligung der Öffentlichkeit  
12 Bebauungsplan Nr. 10-5/6 "Westlich der Autobahn A92 - südlich Seebach";
I. Grundsatzbeschluss
II. Form der Beteiligung der Öffentlichkeit  
13 Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 56 im Bereich "Ochsenau - Bereich West"
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
III. Feststellungsbeschluss  

14 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 09-49/2 "Zwischen Innerer Münchener Straße und Wittstraße - an der Fußwegverbindung" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
I. Prüfung der Stellungnahmen nach § 4 Abs.1 BauGB im Zusammenhang mit der Unterrichtung der Öffentlichkeit
gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 3  Satz 1 Nr. 2 BauGB
III. Billigungsbeschluss  
15 Vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 05-70 Teilbereich 2 "Hinterfeld", Deckblatt Nr. 6
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
III. Satzungsbeschluss  
16 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08-69/5b "Englbergweg - Bereich südlich Bründl" durch Deckblatt Nr. 3 im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1
i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
III. Satzungsbeschluss 

17 Vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 07-88 "Frauenberg - Ortskern West", Deckblatt Nr. 1
I. Prüfung der Stellungnahmen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
i.V.m. § 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
III. Billigungsbeschluss 
18 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich "Birkenberg - südlich Falkenstraße"  
19 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09-63/1b "Metzental - Teilbereich b" durch Deckblatt Nr. 4; Änderungsbeschluss 

20 Voranfrage Willy-Kölbl-Weg 2, 4, 6, 8 (V-2018-33)  
21 Bauvorhaben B-2018-202 zur Errichtung von 6 Wohnungen mit Garagen auf dem Grundstück Pulverturmstraße 16, 84028 Landshut, Fl.Nr. 2541/7 und 2541/5, Gemarkung Landshut; Berichtsantrag von Stadtrat Stefan Gruber und Stadträtin Hedwig Borgmann, Nr. 846 vom 04.12.2018  
22 Grundwasserwanne 09-Unterführung mit Ausbau der Siemensstraße; Vergabe Nachtrag NA 2 

Ein nicht öffentlicher Teil schließt sich an.