Landshut - hs (23.07.2019) Die letzte Plenarsitzung aller 44 Stadträte am Freitag, 26. Juli im neuen Plenarsaal unter der Leitung von Oberbürgermeister Alexander Putz hat lediglich acht Tagesordnungspunkte. Am spannendsten könnte der Finanzbericht von Stadtkämmerer Rupert Aigner für das 2. Jahresquartel 2019 werden.
Bei der letzten Plenarsitzung wurden die Stadträte ja mit der Hiobsbotschaft überrascht, dass das Klinikum Landshut 2018 bei einer Auslastung von nur 74 % mit einem Defizit von über 7 Millionen Euro abgeschlossen hat. Da wird im Wahlkampf die Debatte um eine womöglich mittelfristig unausweichliche Fusion der beiden Landshuter Krankenhauser (Kreiskrankenhaus Achdorf: 330 Betten und Klinikum Landshut: 600 Betten) erneut befeuern. In beiden Häusern sind ja für die nächsten Jahre viele Millionen Euro an Investitiionen vorgesehen.
Hier die komplette Tagesordnung für Freitag
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
1 Öffentlicher Dienstleistungsauftrag Stadtverkehr Landshut
Vergabe an die Stadtwerke Landshut
2 Satzungen „Landshuter Stadtbau Verwaltung GmbH“ und „Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG“ und „Messe GmbH & Co. KG“ und Gutachten VdW Bayern
3 Finanzbericht II. Quartal 2019 V
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
4 Neuausweisung des Trinkwasserschutzgebiets Wolfsteinerau durch das Landratsamt Landshut;
- Herstellung des Einvernehmens mit der Stadt Landshut
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
5 Hans-Leinberger-Gymnasium; Umbau und Modernisierung;
Vergabe der Elektrotechnik inkl. Beleuchtung FA 2 V
6 Hans-Leinberger-Gymnasium - Umbau und Modernisierung;
Vergabe Elektroarbeiten BA 2 bis 4 - NA 34 bis 36
7 Grundwasserwanne 09-Unterführung mit Ausbau der Siemensstraße;
Vergabe Massenmehrung
8 Städtischer Bauhof - Sanierung der Waschhalle;
Deckung der überplanmäßigen Ausgaben für die Erneuerung der Heißwasserhoch- und Kaltwassermitteldruckanlagen
