Landshut - hs (09.04.2020) Am Dienstag, 21. April, nimmt der Stadtrat mit einer öffentlichen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses die stadtpolitische Tätigkeit wieder auf. Die Sitzung findet im großen Plenarsaal des Rathauses statt, damit die Ausschussmitglieder im gebührenden Abstand (1,5 Meter) voneinander Platz nehmen können. Besucher können die Sitzung von der Zuschauertribühne aus verfolgen.

Hier die komplette Tgesordnung:   

Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
1 Bekanntgabe der Haushaltsgenehmigung 2020 durch die Regierung von Niederbayern  
2 Corona-Hilfen
a) Hilfsangebote und Unterstützung für Betriebe und Einzelpersonen
- Antrag der Fraktion Freie Wähler und Fraktion Landshuter Mitte vom 27.03.2020, Nr. 1090
b) Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für Außenbestuhlung
- Antrag der Fraktion Freie Wähler und Fraktion Landshuter Mitte vom 27.03.2020, Nr. 1091
c) Einmalige Sonderzahlung für Mitarbeiter des Klinikums und der Stadt Landshut
- Antrag der Stadträte Rudolf Schnur (CSU), Bernd Friedrich und Dr. Thomas Haslinger (JL-BFL) sowie Prof. Dr. Thomas Küffner und Hans-Peter Summer (LM) vom 05.04.2020, Nr. 1094 und Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.04.2020, Nr. 1096  

3 Nachhaltige Urbane Logistik - Logistikgutachten  
4 Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG - Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.2019  
5 Breitbandausbau - Weitere Vorgehensweise  
6 Steuerlicher Querverbund - Antrag der Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda, ÖDP vom 04.11.2019, Nr. 1037  

7 Ausschreibung der ÖPNV-Linie 9 Münchnerau  
8 Bedarfsorientiertes Personenbeförderungssystem - Antrag der CSU-Fraktion vom 19.02.2020, Nr. 1077  
9 Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) - Zwischenstand der Umstellung  
10 Stellplatzrücklage Parkplätze am Bahnhofsvorplatz - Antrag Fraktion Freie Wähler vom 28.02.2020, Nr. 1080