Landshut - hs (24.05.2020) Die Corona-Krise ist erst gut zwei Monate alt, doch die Folgen bzw. Auswirkungen gerade auch bei den Städten und Gemeinden sind bundesweit katastrophal. Jetzt hat auch der Präsident des Deutschen Städtetags, OB Burkhard Jung aus Leipzig (Foto), ein drohendes Horrorszenario an die Wand gemalt. Er befürchtet viele schmerzhafte Insolvenzen bei Handel und Gewerbe, noch mehr Leerstände in den Innenstädten (auch in Landshut längst aktuell) und empfindliche bis dramatische Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und wegen die sprunghaft angestiegenen Zahl an Kurzarbeitern und Arbeitslosen auch bei der Einkommenssteuer. Und das weit über das jetzige Wirtschaftsjahr 2020 hinaus.
Daher werden die meisten Städte und Gemeinden schmerzhafte Einparungen vornehmen müssen wo immer es geht, auch bei den Freiwilligen Leistungen - das sind in Landshut ca. 20 Mio. Euro pro Jahr - und ebenso auf dem Personalsektor.
In Landshut war das Thema Sparen - wo, wie und in welcher Höhe? - noch bei keiner der bisherigen öffentlichen Sitzungen des neuen Stadtrats ein Thema. Bei der Plenarsitzung am Freitag, 29,. Mai - erneut in der Sparkassenarena ab 15 Uhr - wird ja Stadtkämmerer Rupert Aigner wohl letztmals einen aktuellen Finanzbericht in Anbetrach der Corona-Krise geben. Aigner geht zum 1. September in Pension. In seine Amtszeit als Landshuter Stadtkämmerer fielen ja die BMW/Rover-Krise 2002 (Absturz der Gewerbesteuereinnahmen auf unter 9 Mio. Euro) und die Bankenkrise 2008/09 (drastischer Einbruch der Wohnungsbautätigkeit).
Die bisher schon hohe Verschuldung der Stadt Landshut seit der Amtszeit von OB Josef Deimer (1970 bis 2004) ist ja hinreichend bekannt. Bundesfinanzminister Olav Scholz will wenigstens die zu erwartenden Ausfälle bei der Gewerbesteuer den Kommunen mit ca. 12 Milliarden Euro ersetzen. Zudem will Scholz extrem überschuldete Städte und Gemeinde - von ihrer häufig langjährigen Schuldenlast - befreien. Doch da will z.B. Ministerpräsisent Söder nicht mitziehen, wenn die Länder die Hälfte der dafür notwenigen Finanzmittel aufbringen sollen. Ob da auch Landshut mit einer Befreiung von der stätischen Schuldenlast rechnen könnte ist noch völlig offen.
