Landshut - hs (26.06.2020) Heute, Freitag, findet um 15 Uhr eine öffentliche Vollsitzung aller 44 Stadträte unter der Leitug von Oberbürgermeister Alexander Putz in der Sparkassenarena statt. Besucher können die Sitzung mit Mund-Nasen-Schutz von der Tribühne aus verfolgen. Die Sitzung beginnt mit einem Rechenschaftsbericht von Stadtkämmerer Rupert Aigner für das zurückliegende Jahr 2019,
Diesen Bericht hat Aigner bereits im letzten Haushaltsausschuss vorgetragen. Auffallend dabei dass hohe Finanzpolster aus (Rücklagen) aus dem letzten Jahr mit immerhin gut 25 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen waren reichlich (125 Millionen Euro). Der Schuldenstand der mittlerweile über 73.000 Einwohner zählenden Stadt erhöhte sich dennoch um 15 Millionen Euro insgesamt auf 234 Millionen Euro. Das bedeutet aktuell eine Pro-Kopfverschuldung für jeden Landshuter Bürger von 3.373 Euro.
Für das laufende Jahr 2020 müsse die Stadt, so Aigner, Corona-bedingt mit einem Einbruch bei der Gewerbesteuer von ca. 40 Prozent rechnen. Die Haushaltsberatungen für 2021 sollen erst im ersten Quartal des neuen Jahres stattfinden, weil dann die Rechnungsergebnisse für 2020 vorliegen und auch die Höhe der Ausgleichzahlungen des Bundes für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer dann erst bekannt ist.
Ab dem 1. September 2020 übernimmt Klaus Peißinger (39) die Leitung der Stadtkämmerei von Rupert Aigner, der Ende August in den Ruhestand tritt. Bei der Sitzung des Feriensenats wird er am 21. August letztmals an einer öffentlichen Sitzung im Rathaus teilnehmen.
Es wäre interessant, bei welchem Schuldenstand Rupert Aigner (wohnhaft in Essenbach) sein Amt noch unter Oberbürgemeister Josef Deimer angetreten hat, wie hoch der Schuldenstand zum Amtsantritt von Deimer (1.1.1970) war und wie hoch der Schuldenstand am Ende der 35-jährigen Deimer-Ära Ende 2004 war. Deimers Nachfolger OB Hans Rampf konnte ja in seiner 12-jährigen Amtszeit ca. 40 Millionen Euro an Schulden abbauen. Verantwortlich für die Schulden der Stadt sind ja letzendlich jeweils die 40 Stadträte zusammen mit dem Oberbürgermeister, der auch nur eine Stimme bei der Verabschiedung des Haushalts hat.
