Die Bürgerinitiative "Untere Neustadt autofrei" hat weitere 500 Unterschriften nachgereicht und das Bürgerbegehren erfolgreich abgeschlossen. - Foto: W. Götz
Landshut – pm (19.01.2023) Die unvermutete Überraschung kam zum neuen Jahr: Es fehlten für ein gültiges Quorum „Fußgängerzone Neustadt“ noch 175 Unterschriften. Innerhalb von nur zehn Tagen konnten durch viel persönlichem Einsatz nochmals über 500 Unterschriften im Rathaus abgegeben werden. Die Bestätigung der Verwaltung liegt bereits vor, dass damit das nötige Quorum gültiger Unterschriften erreicht ist. Nun entscheidet der Stadtrat.
Für die Aktiven der Bürgerinitiative wandelte sich der Schreck der fehlenden Unterschriften in ein Erfolgserlebnis. Denn auf dem Aufruf der Initiative an die Landshuter Bürger*innen hin, wurden so viele Unterstützer*innen aktiv, wie es in der kurzen Zeit niemand für möglich gehalten hätte. "Wir waren sprachlos, als ab dem Tag des Aufrufs ein stetiger Strom von Unterschriftenlisten an unseren Abgabestellen eintrudelte. Nach den doch sehr anstrengenden Wochen und Monaten der Sammelaktion auf der Straße war das ein großartiger und motivierender Abschluss. Er kann eigentlich nur noch getoppt werden, wenn am 27. Januar der Stadtrat unser Begehren annehmen würde", freut sich Evi Hierlmeier, Stellvertreterin der Bürgerinitiative und dankt allen, die diesen Erfolg ermöglicht haben.
Sehr überraschend war für die Koordinator*innen die Rückmeldung vieler Sammler*innen, und das obwohl viele Bürger*innen Landshuts von dem Bürgerbegehren "Fußgängerzone Neustadt" noch nie gehört hatten. Obwohl seit Ende Juni in Medien und bei Straßensammlungen kommuniziert wurde. Angesprochen wurde in dieser "letzten Welle" ja denn viele persönliche Kontakte etwa aus der Nachbarschaft oder im beruflichen Umfeld. Offenbar sind viele Bürger*innen mit Sammelaktionen in der Innenstadt, Zeitungsmeldungen oder auch Social Media nur schwer zu erreichen. Diese schwierige Hürde für wohl jedes Bürgerbegehren, die Information zur Aktion überhaupt in eine breite Öffentlichkeit zu bringen, ist offenbar nur durch hohen persönlichen Einsatz zu nehmen - vor allem da die finanziellen Ressourcen einer Bürgerinitiative naturgemäß sehr begrenzt sind.
Nun ist der Stadtrat am Zug. Am Freitag, 27. Januar, wird im Plenum in der Sparkassenarena entschieden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist und ein Bürgerentscheid von der Stadt Landshut durchgeführt wird, oder ob der Antrag gar vom Stadtrat direkt angenommen wird. Es wäre zu hoffen, dass sich das Gremium angesichts der vielfältigen, offensichtlichen Vorteile einer Fußgängerzone in der Neustadt unter den Aspekten Verkehrssicherheit, Klimaanpassung und Aufenthaltsqualität überzeugen lässt.
Die Vertreter.innen des Bürgerentscheids sind Evi Hierlmeier, Christian Schiener, Stephan Reinkowski, Jochen Reuter, Stefan Bartz und Roswitha Keil. Unterstützt wird das Begehren von einer Vielzahl von Umweltorganisationen in der Region.
