Der CSU-Politiker Ernst Hinsken fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die er durch die Mehreinnahmen beim Ben- zinverkauf aus der Mehrwertsteuer finan- zieren will. Frank Steinberger (Kum- hausen), wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen (Niederbayern), kontert: "Eine Milchmädchenrechnung!"
„Der Straubinger CSU-Abgeordnete Hinsken sagt, eine höhere Pendlerpauschale könne der Staat durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen finanzieren, die aus den steigenden Spritpreisen resultieren. "Das ist falsch", hält Steinberger entgegen: Zwar verdient der Staat beim Benzin jetzt mehr, aber dafür fehlen ihm Einnahmen an anderer Stelle. Der Bürger kann den Euro ja nur einmal ausgeben: entweder für die Tankfüllung, oder ein Abendessen oder eine neue DVD." Für den Staat sei es ein Nullsummenspiel, was die Mehrwertsteuer betrifft, und als Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss sollte Hinsken diese Zusammenhänge kennen. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 10 Cent, wie von Hinsken gefordert, könne es also nicht umsonst geben "und sie kostet uns Steuerzahler 1,5 Milliarden Euro", so Steinberger.
Der grüne Wirtschaftsexperte weiter: "Unbestritten ist, dass unter einem hohen Benzinpreis diejenigen leiden, die auf das Auto angewiesen sind." Durch eine von den Grünen beauftragte Studie sei erst vor einigen Tagen bekannt geworden, dass die Mineralölfirmen an den Tankstellen mehr abkassieren als durch die hohen Energiepreise gerechtfertigt wäre. „Hier gibt es offensichtlich noch genug Spielraum für die Regierung, gegen Benzinpreistreiberei und Absprachen vorzugehen", folgert Steinberger. „Aber machen wir uns nichts vor: langfristing wird der Benzinpreis weitersteigen, denn Rohöl ist nun mal endlich; da wird es auch nicht helfen, permanent an Pendlerpauschalen zu schrauben, zumal hier wegen der Steuersystematik die Geringverdiener sowieso den geringsten Nutzen haben.
Das Fazit von Frank Steinberger: "Notwendig sind spritsparende Autos, Förderung der Elektromobilität und intelligente Nahverkehrskonzepte, um die Mobilität der Menschen auch auf dem Lande weiterhin möglich zu machen."
