Das Landshuter Klinikum beschäftigt die Stadtväter - Foto Sobolewski
Die beiden Neu-Stadträte der Jungen Liste, Thomas Haslinger (27) und Karina Habereder (24), sowie BfL-Stadtrat Bernd Friedrich (73) fordern in einem Antrag vom 24. Juli an den Stadtrat als Alleingesellschafter der Klinikum gGmbH, dass der bisherige allein aus Stadträten bestehende Aufsichtsrat durch mindestens drei auswärtige Fachleute, einen Juristen, einen Mediziner und auch einen Ökonomen ergänzt werden. Aus dem Stadtrat sollen nur vier Aufsichtsräte kommen.
Auch der Betriebsratsvorsitzende des Klinikum soll in den Aufsichtsrat (weiterhin geleitet von Oberbürgermeister Hans Rampf) berufen werden. Dem Aufsichtsrat gehören seit dem Begin der neuen Stadtratsperiode (1. Mai ) folgende Stadträte an:
Manfred Hölzlein (CSU als stellv. Aufsichtsratsvorsitzender), Rudolf Schnur (CSU), Stefan Gruber (Die Grünen), Robert Gewies (SPD), Robert Mader (Freie Wähler), Bernd Friedrich (Fraktion Junge Liste/BfL), Dr. Maria E. Fick (Landshuter Mitte) und Robert Neuhauser (Ausschussgemeinschaft).
Die Stadträte der Fraktion Junge Liste/ Bürger für Landshut begründet ihren Antrag, der womöglich schon in der Plenarsitzung am Freitag (27.06.) behandelt wird, wie folgt:
Die Klinikum Landshut gGmbH befindet sich seit Jahren in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Altlasten aus der Vergangenheit mit einer für Krankenhäuser belastenden Gesundheitspolitik des Bundes und der Länder verschärfen die Situation. Häufige Wechsel in der Geschäftsführung und in der politischen Besetzung des Aufsichtsrates waren eine zusätzliche Belastung.
Zusammensetzung des Aufsichtsrates: Die Zukunftsplanung des Klinikums bildet den besonderen Schwerpunkt der nächsten Jahre. Hierzu ist es dringend notwendig, die Geschäftsführung durch einen kompetenzgesteigerten Aufsichtsrat zu unterstützen. Durch die Ausstattung des Aufsichtsrates mit renommierten Experten aus der Gesundheitsbranche können Entscheidungen und Detailfragen abgesichert werden. Die Beratung durch externe, unabhängige Experten wird dem Aufsichtsrat helfen, branchengerechte und qualifizierte Entscheidungen zu treffen, damit das Klinikum seine Wachstumspläne und wirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen umsetzen kann. Der Aufsichtsrat gewinnt mehr Sicherheit insbesondere in Haftungsfragen und kann sich neben der Geschäftsführung auf weitere Expertenmeinungen stützen.
1 Vorsitzender des Aufsichtsrates, OB Hans Rampf
4 Stadträte/Innen gewählt aus dem Kreis des Gesellschafters
1 Jurist (extern, von außerhalb Landshut)
1 Mediziner (extern, von außerhalb Landshut)
1 Ökonom (extern, von außerhalb Landshut) zusätzlich ein Vertreter des Betriebsrates der Klinikum Landshut gGmbH (Betriebsratsvorsitzender), gem. Satzung so vorgesehen
(die 3 Letztgenannten möglichst mit Kenntnissen des Gesundheitswesens)
Die Mehrheit der politischen Vertretung ist durch 4 Stadtratsmitglieder und den Vorsitzenden (insgesamt 5 Stimmen) gesichert. Damit werden Rechte und Pflichten der poltischen Vertretung gewahrt.
Mitglieder des Stadtrats/Gesellschafters bewerben sich schriftlich für den Aufsichtsratssitz. Dabei sind Gründe aufzuzeigen, die die Kompetenz im Rahmen des Krankenhaus- und Gesundheitswesens belegen.
