Hausverbot für die demokratische Meinungsbildung in Landshut? Wie einem Artikel der Landshuter Zeitung vom 1. Juli zu entnehmen ist, hat der Landshuter Stadtrat mit 23:14 Stimmen beschlossen, Rathaus, Salzstadel, Jugendkulturzentrum, Jugendzentrum und Schulen, für Parteien zu sperren. Anders als im Artikel beschrieben, stößt die Entscheidung des Stadtrats bei den Landshuter Linken, auf Unverständnis und Ablehnung.
Nach dem Grundgesetz sollen Parteien, bei der politischen Willensbildung der Bevölkerung, mitwirken. Sie sind eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates. Sie sollen einerseits Artikulation von Interessen gegenüber staatlichen Institutionen und andererseits Erläuterung, Information und Erklärung von staatlichen Entscheidungen gegenüber den Bürgern abgeben. Ein Ausschluss der wichtigsten Träger unserer Demokratie, aus den meisten städtischen Liegenschaften, ist absolut unverständlich und nicht nachzuvollziehen. so Reiner Zisler, Vorsitzender des Kreisverbands der Linken in der Stadt Landshut sowie den Landkreisen Landshut & Kelheim.
Der Kreisvorsitzende schreibt in einer Pressemitteilung: „Das Politiker sich selbst aus den eigenen Räumlichkeiten aussperren, beinhaltet eine gewisse Komik." Zisler: „Die allgemein beklagte Politikverdrossenheit macht anscheinend vor den Landshuter Stadträten nicht halt, sie wollen von Parteipolitik in den meisten Liegenschaften nichts hören. Die Entpolitisierung unserer Jugend wird in Landshut hausgemacht, Politiker, auch Abgeordnete und Stadträte haben in Landshuter Schulen und Jugendeinrichtungen, Hausverbot. Die Achtung vor der eigenen Aufgabe, die Pflicht Politik zu erklären und für eigene Meinungen zu werben ist anscheinend „Teufelszeug" und soll nicht stattfinden. Die Mehrheit unserer Stadträte hat offenbar eine seltsame Auffassung über unsere demokratische Ordnung."
Den Argumenten von Gerd Steinberger (SPD) und Dr. Thomas Keyßner (Grüne) während der Debatte, dieses Verbot nicht zu beschließen, stimmen wir zu. Gegen die in der Zeitung erneut abgedruckten Äußerung von Rudolf Schnur (CSU), die die Linke als Extremisten darstellt, verwehren wir uns entschieden. Trotz einer Pressemitteilung im März 2014, wurde bisher versäumt zu berichten, dass die Partei „Die Linke" nicht mehr vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Leider ticken die Uhren in Landshut politisch und medial etwas langsamer, bedeutende Entscheidungen aus München, wie in Sachen Verfassungsschutz, werden offensichtlich verdrängt.
Die nunmehr verbliebenen, nicht verbotenen Veranstaltungsorte, wie Bernlochner-Saal und Sparkassenarena, sind evtl. für große Parteien geeignete Orte. Für kleinere Parteien, sind sie aus Gründen der zu erwartenden Besucher und wegen der horrenden Mietkosten, vollkommen ungeeignet.
