Landshut. Am letzten Wochenende traf sich der Parteivorstand der Landshuter SPD, um in einer Klausurtagung die Ziele und Aufgaben für die nächsten zwei Jahre abzustecken. Die Stadt-SPD will in den nächsten Monaten die Wohnungsbaupolitik in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Die SPD-Fraktion verfolgt bereits seit Jahren das Ziel, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen.
Infolge des anhaltenden Zuzugsdrucks sei es allerhöchste Zeit, den Wohnungsmarkt in Landshut zu entlasten. Zu diesem Zweck hat die SPD bereits im letzten Jahr ein durchgerechnetes Wohnbaukonzept vorgelegt, um unter der Regie einer stadteigenen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mehr als 1000 Wohnungen mit Mietpreisen von unter 8 Euro pro Quadratmeter neu zu errichten. Damit soll der Wohnungsmarkt in Landshut deutlich entlastet und der Mietpreisanstieg begrenzt werden.
Um das Konzept voranzutreiben, will die Landshuter SPD eine Unterschriftenaktion starten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft aussprechen und engagieren können. Auch mehrere Veranstaltungen etwa mit dem SPD-Baustaatssekretär Florian Pronold (MdB) sowie verschiedene Innenstadtaktionen seien vorgesehen. Die SPD-Fraktion hat auch bereits einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Hier wird aufgrund der günstigen Einnahmesituation der Stadt für die Gründung und Anfangsfinanzierung einer städtischen gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft die Einstellung von bis zu drei Millionen Euro in den Haushalt 2014 beantragt.
Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung und dies verschärfe den sozialen Wohnungsmarkt. "Nur eine städtische Wohnungsbaugenossenschaft ist in der Lage, auf Dauer die Situation zu verbessern und der kommunalen Verpflichtung nach bezahlbarem Wohnraum nach zu kommen.", so Fraktionsvorsitzender Robert Gewies. Wenn die Stadt selbst mit einer Wohnungsbaugenossenschaft neuen Wohnraum schafft, kann der größte Teil der Gewinnspanne, die sonst die privaten Bauherren und Wohnungsbesitzer kassieren, direkt an die Mieter weitergereicht und so die Miete niedrig gehalten werden.
In seiner Rede über die aktuelle Situation der Stadt Landshut stellte auch Oberbürgermeister Hans Rampf beim Sommerempfang die Brisanz der Wohnungspolitik in der nahen Zukunft heraus. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. "Darauf haben wir eine Antwort, denn unser Anliegen ist es für die unteren bis mittleren Einkommensschichten zu sorgen und diesen Menschen das Leben in unserer Stadt auf Dauer bezahlbar zu machen.", betont die Vorsitzende der Landshuter SPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König.
Weiterhin wurde für die kommenden zwei Jahre ein Veranstaltungs- und Aktionsplan erstellt. "Deine SPD vor Ort" heißt die Aktionsreihe, die in den verschiedenen Stadtteilen mindestens zweimonatlich stattfinden soll, mit den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Stadtteil über aktuelle politische Themen zu diskutieren.
Im Bild oben von links Stadtteilsprecher Berg und Moniberg Peter Irmann, Stadtteilsprecher Nikola und Mitte und Jugendbeauftragter Florian Perske, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Finanz- und Wirtschaftspolitische Fragen Patricia Steinberger, Sprecher für Seniorenpolitik Rolf Haucke, Schriftführerin und Sprecherin Wolfgangsiedlung und Hascherkeller sowie Ansprechpartner für Bildungs- und Kulturfragen Christina Schindler, Stadträtin Maria Haucke, Pressesprecher und Stadtteilsprecher West und Münchnerau Frank Domakowski, die Stadträte Anja König, Gerd Steinberger und Robert Gewies
